Urteil

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Bundesverfassungsgericht: Zeitliche Begrenzung von Erschließungsbeiträgen

Erschließungsbeiträge für Straßen oder andere Infrastruktur dürfen nur zeitlich begrenzt erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte mit dieser Entscheidung (Az. 1 BvL 1/19, veröffentlicht am 24.11.2021) § 3 Abs. 1 Nr. 4 des Kommunalabgabengesetzes Rheinland-Pfalz für...

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