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Bundesrat

9 Ergebnisse für "Bundesrat"
Allgemein

Bundesrat nimmt zum Haushaltsentwurf Stellung

Der Bundesrat hat zum Entwurf des Bundeshaushalts 2025 (21/500) Stellung genommen (21/501). Die Länderkammer verweist auf die schwache Wirtschaftslage und begrüßt das neue Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität von 500 Milliarden Euro, davon 100 Milliarden Euro für Länder und...
Recht Allgemein Reichstagsgebäude (Copyright: iStock.com / katatonia82)
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Allgemein

Bundesrat: Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängern

Der Bundesrat hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse“ (21/17) vorgelegt. Die Länderkammer schlägt darin vor, die „sogenannte Mietpreisbremse noch einmal bis Ende des Jahres 2029“ zu verlängern. „Den Landesregierungen wird es ermöglicht, Gebiete mit...
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Steuern

Bundesrat kritisiert Haushaltsentwurf

Der Bundesrat hat zum Haushaltsentwurf 2025 und der Finanzplanung des Bundes sowie zum Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2025 Stellung genommen. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf geht die Länderkammer in ihren Ausführungen wie üblich auf die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein. Unter...

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