Bundesjustizministerium

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Expertenkommission zum Mietrecht: Grundlegende Reform nötig

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen fordert anlässlich des Auftakts der Expertenkommission Mietrecht des Bundesjustizministeriums den Arbeitsfokus auf Ausgewogenheit und Interessenausgleich von Mietern und Vermietern zu legen. „Die zahlreichen staatlichen...
Recht Allgemein Reichtsag (Copyright: istock.com/Patryk_Kosmider)

Bundesregierung: Eckpunkte zum Bürokratieabbau beschlossen

Das Bundeskabinett hat heute die von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Damit soll ein wesentlicher Beitrag zum Abbau von bürokratischen Hürden geleistet und ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt...

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