Sondierungspapier: Neuer Investitionsfonds für Wohnungsbau angekündigt

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf Eckpunkte für die nächste Bundesregierung geeinigt. Das entsprechende Papier wurde am 8. März 2025 in Berlin vorgestellt. Angekündigt wurden ein neuer Investitionsfonds für den Wohnungsbau, ein neues Gebäudetyp-E-Gesetz, die Verlängerung der Mietpreisbremse und eine Unternehmenssteuerreform.

Das vorliegende Papier muss noch viele politische Hürden nehmen. Jedoch ist es ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer neuen schwarz-roten Bundesregierung, die am 2. Mai 2025 ihre Arbeit aufnehmen möchte. Das Papier enthält ein klares Bekenntnis zu Handwerk und Mittelstand sowie die Zielsetzung, dass die deutsche Wirtschaft ein „Potentialwachstum […] deutlich über ein Prozent“ erreicht.

Diese Maßnahmen für die Immobilienwirtschaft wurden beschlossen:

1. Schaffung eines neuen Investitionsfonds für den Wohnungsbau.

„Zur Vergabe von Eigen- und Fremdkapital bei Investitionen wollen wir im Zusammenspiel von öffentlichen Garantien (z.B. KfW) und privatem Kapital Investitionsfonds auflegen, z.B. für Venture Capital, Wohnungsbau und Energieinfrastruktur.“

2. Schnelle Einführung des Gebäudetyp-E.

„Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. Dabei setzen wir auf Anreize und Innovationsoffenheit. Alle Wohnformen, ob Eigentum oder Mietwohnung, sehen wir als gleichwertig an. Hierfür ist die Ausweitung des Angebots von Wohnraum entscheidend. Deshalb müssen Verfahren beschleunigt und Standards vereinfacht werden, zum Beispiel durch eine schnelle Einführung des Gebäudetyps E.“

3. Verlängerung der Mietpreisbremse um zunächst zwei Jahre.

„Mieterinnen und Mieter müssen wirksam vor Überforderung durch immer höhere Mieten geschützt werden. Die Mietpreisbremse wollen wir zunächst für zwei Jahre verlängern. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.“

4. Reform der Unternehmenssteuer.

„Wir werden sofort nach Regierungsübernahme spürbare Anreize für unternehmerische Investitionen in Deutschland setzen. Wir steigen in der kommenden Legislaturperiode in eine Unternehmenssteuerreform ein.“

5. Senkung der Bürokratiekosten um 25%.

„Überbordende Bürokratie werden wir zurückbauen, etwa durch die Abschaffung von Berichts-, Dokumentations- und Statistikpflichten. Zudem werden wir die Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Betriebsbeauftragten signifikant reduzieren. Wir orientieren uns dabei am Vorschlag des Normenkontrollrates, die Bürokratiekosten für die Unternehmen in den nächsten vier Jahren um 25 Prozent zu reduzieren.“

6. Senkung der Stromsteuer.

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh wollen wir in einem ersten Schritt die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und die Übertragungsnetzentgelte halbieren. Ziel ist eine dauerhafte Deckelung der Netzentgelte. […] Den notwendigen Netzausbau treiben wir zügig, zielgerichtet und kosteneffizient voran. Unser Ziel sind dauerhaft niedrige und planbare, international wettbewerbsfähige Energiekosten.“

7. Ausbau der Erneuerbaren Energien.

„Wir wollen alle Potentiale der Erneuerbaren Energien nutzen. Dazu gehört neben dem entschlossenen und netzdienlichen Ausbau von Sonnen- und Windenergie u.a. auch der Ausbau von Bioenergie, Wasserkraft, Geothermie und Speicherkapazitäten.“

8. Wirtschaftswachstum und Klimaschutz.

„Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen, wohlwissend, dass die Erderwärmung ein globales Problem ist und die Weltgemeinschaft es gemeinsam lösen muss. Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten. Wir wollen Klimaschutz, soziale Ausgewogenheit und wirtschaftliches Wachstum pragmatisch und unbürokratisch zusammenbringen.“

Das Papier enthält keine Angaben zur Zukunft des Gebäudeenergiegesetzes (GEG)

Wie geht es weiter?

Am 10. März 2025 tagen die Gremien von CDU, CSU und SPD. Diese müssen dem Papier zustimmen. Dann wird im Bundestag über die Änderung des Grundgesetzes und die Schaffung eines „Sondervermögens“ für Infrastruktur entschieden. Der Bundestag soll am 18. März final zustimmen, der Bundesrat am 21. März. Hierfür wird die Zustimmung von Grünen und Freien Wählern erforderlich sein. Sollte der Beschluss nicht zustande kommen, platzen möglicherweise auch die oben aufgeführten Beschlüsse.

Als nächstes werden CDU, CSU und SPD in offizielle Koalitionsverhandlungen einsteigen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag, dessen Eckpunkte nun vorliegen, muss von den SPD-Mitgliedern ratifiziert werden. Bei der CDU muss lediglich ein kleiner Bundesausschuss und bei der CSU der Vorstand zustimmen. Sofern dies gelingt, wird Friedrich Merz am 2. Mai 2025 als neuer Bundeskanzler gewählt und vereidigt. Die neue schwarz-rote Koalition nimmt dann ihre Arbeit auf.

BFW-Position: Der BFW Bundesverband begrüßt den Vorschlag, einen neuen Investitionsfonds für den Wohnungsbau zu schaffen. Die Aktivierung von privatem Kapital ist ein großes Chance um den Wohnungsbau in Deutschland wieder anzukurbeln. Zu kritisieren ist hingegen die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere zwei Jahre. Dies führt nicht zu einer Entspannung des Marktes, sondern verschärft die Probleme weiter. Notwendig sind Maßnahmen zur Bildung von mehr Wohneigentum. Denn die bezahlbarste Wohnung ist die bereits bezahlte Wohnung.