BFW PolitikFORUM: Volker Wissing im Gespräch

Die Immobilienwirtschaft im Dialog mit der Spitzenpolitik: Vier Wochen vor der Bundestagswahl gab es am Montag (30. August) eine Neuauflage des BFW PolitikFORUMs. Zu Gast im Studio am Pariser Platz war diesmal FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing. Eine halbe Stunde lang stellte er sich den Fragen von Moderatorin Juliane Hielscher und Dirk Salewski, Mitglied im Bundesvorstand des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen.

Gleich zum Auftakt kamen zwei Kernthemen der FDP zur Sprache: Die Digitalisierung und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. „Der Bürokratismus in Deutschland muss beendet werden, wir verwalten uns in vielen Bereichen zu Tode“, erklärte Wissing. „Die Stadt Xanten hat genauso viele Einwohner, wie die Stadt Köln Verwaltungsmitarbeiter“, so BFW-Vorstandsmitglied Salewski zustimmend. Er unterstützte auch die von Wissing vorgeschlagene Harmonisierung der Landesbauordnungen. Gleichzeitig verwies Salewski aber darauf, dass dem Bund in vielen Bereichen die Gesetzgebungskompetenz fehle. Ein weiteres Problem aus seiner Sicht: Der Fachkräftemangel.

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Bezahlbares Wohnen: „Bauen, Bauen Bauen“ ist die Lösung

Im zweiten Teil der Diskussionsrunde ging es um die Bedeutung von Bauland für die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum. Wissing sagte: „Wir brauchen ein Baulückenkataster, wir brauchen ein besseres Management von Bauland. Bauen, Bauen, Bauen ist die Lösung, um mehr Wohnraum zu bekommen. Enteignung und staatliche Preisbildung am Immobilienmarkt werden in einer Marktwirtschaft nicht funktionieren“. Die amtierende Bundesregierung sei jedoch mit dem sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz in der zu Ende gehenden Legislaturperiode genau den entgegengesetzten Weg gegangen, entgegnete BFW-Vorstandsmitglied Salewski.

FDP: CO2-Bepreisung muss weiter vom Nutzer gezahlt werden

Im Bereich Klimaschutz plädierte Wissing für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels auf alle Sektoren, auch den Gebäudebereich. „Wir wollen einen CO2-Deckel, um glaubwürdig Politik zu machen. Wir regulieren die zulässigen CO2-Mengen jährlich herunter, um die Erreichung der vereinbarten Ziele sicherzustellen. Wer eine Anlage wie zum Beispiel eine Heizung betreibt, die CO2 ausstößt, muss Zertifikate erwerben“. Das Zertifikat müsse der Vermietende erwerben, nicht der Mietende. Die CO2-Bepreisung müsse weiter vom Nutzer bezahlt werden, um die Lenkungswirkung zu erhalten. Zustimmung erhielt Wissing von BFW-Vorstandsmitglied Salewski: „Wir wissen aus der physikalischen Betrachtung von Gebäuden und ihren Nutzern, dass der Nutzer einen weitaus größeren Einfluss auf den tatsächlichen Energieverbrauch hat als das Gebäude an sich“.

Wissing: „Wirtschaftswunder funktioniert nicht mit Steuererhöhungen“

Wissing unterstützte zudem die Forderung des BFW nach einer Senkung der Nebenkosten beim Erwerb von Wohneigentum und sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. „Wir brauchen eher Entlastungen, weil so viel wie möglich investiert werden soll“, so der FDP-Politiker. Es gebe nichts stabileres als Grundeigentum. Der Bund könnte den Ländern im Gegenzug für Entlastungen Geld für die Digitalisierung der Bildung bereitstellen. Die Koalitionsverhandlungen nach der Wahl sollten dazu führen, dass sich die besseren Argumente durchsetzen, so Wissing mit Blick auf mögliche Regierungskoalitionen: „Mit einem Reformstillstand können wir Deutschland nicht wirtschaftlich erfolgreich machen“. Ein Wirtschaftswunder sei möglich und das gehe nicht mit Steuererhöhungen. Die FDP wolle einen ermöglichenden und keinen behindernden Staat, erklärte Wissing.