Bauausschuss gegen Pläne für CO2-Kostenverteilung

Der Bauausschuss des Bundestags hat Plänen zur Kostenverteilung des CO2-Preises auf dem Wohnungsmarkt eine Absage erteilt. Mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP lehnten die Abgeordneten einen Antrag (19/24432) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem Thema ab. Neben den Antragstellern stimmten nur die Linken für den Vorstoß.

Nach Ansicht von CDU und CSU verkennt der Antrag den Umstand, dass auch Mieter Einfluss auf den tatsächlichen CO2-Verbrauch nehmen können, zum Beispiel darüber, wie sie heizen. Das Thema der Kostendrittelung zwischen Vermietern, Mietern und Staat bei Sanierungen sei zumindest eine nachdenkenswerte Option. Die Union verwies einschränkend auf die erheblichen Mehrkosten, die damit für den Staat einhergehen würden. Es sei nicht absehbar wie das geleistet werden könnte. Vom Koalitionspartner SPD hieß es, der Drittelansatz sei sinnvoll, die Frage sei nur: Ein Drittel wovon? Ein SPD-Abgeordneter führte als Beispiel Regelungen in Schweden an, wo mit Warmmieten gearbeitet werde.

Die FDP-Fraktion ist ebenso wie die Grünen der Ansicht, die Koalition könne nicht erst eine Steuer auflegen und dann nicht darlegen, wer sie zahlen solle. Ein Abgeordneter sprach den sogenannten Rebound-Effekt an – also dass Mieter ihr Verhalten nach Sanierung ändern und damit Einsparungen zum Teil nivellieren. Mieter hätten also durchaus eine Lenkungswirkung. Auch der FDP-Abgeordnete verwies auf das schwedische Modell. Seit der Einführung eines steigenden CO2-Preises bei gleichzeitigem Warmmieten-Prinzip seien die Emissionen der Haushalte in dem skandinavischen Land um 95 Prozent gesunken.

Die Grünen hatten argumentiert, man müsse dort steuern, wo die Entscheidungen getroffen werden – also bei Vermietern. Nur so könne der CO2-Preis eine Lenkungswirkung entfalten. Flankierend solle es eine Härtefallregelung für Klein- und Kleinstvermieter geben, damit niemand Probleme bekommt, die Immobilie zu halten. Der Grünen-Abgeordnete forderte die Regierungskoalition grundsätzlich zu einer Entscheidung in der Frage auf. Die Akteure auf dem Markt bräuchten Planungssicherheit.