Verfassungsgerichtshof

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Berliner Richter: Mietendeckel-Verfahren auf Eis

Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat das Normenkontrollverfahren von CDU und FDP im Berliner Abgeordnetenhaus gegen den "Berliner Mietendeckel" ausgesetzt und will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Ein entsprechender Beschluss erging laut einer gestern veröffentlichten...

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