Sendesignale

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BGH: Keine Vergütung für Weiterleitung von Rundfunksignalen

Die öffentliche Weitergabe von Sendesignalen würde Ansprüche von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA begründen. Dies wurde vom BGH verneint. Worum geht es? Mit zwei aktuellen Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine urheberrechtlich relevante „öffentliche...

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