Fakten
Recht
Gesetzgebung bis zur Wahl
Der neue Bundesjustizminister Volker Wissing stellte im Rechtsausschuss des Bundestages klar, dass die Umsetzung der noch im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Vorhaben der Bundesregierung nun in den Händen des Parlaments liege. Das Ministerium stehe zur Unterstützung der parlamentarischen...