Amtshaftung

1 Ergebnis für "Amtshaftung"
Recht Allgemein Lady Justizia (Copyright: iStock.com / arturbo)

Keine Amtshaftung wegen unwirksamer Mietpreisbremse

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass einem Mieter grundsätzlich kein Schadenersatz zusteht, wenn eine Landesregierung pflichtwidrig eine rechtswidrige und damit unwirksame Mietenbegrenzungsverordnung erlässt. Im konkreten Fall ging es um eine Verordnung in Hessen. Diese ist...

1/1

© 2020 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.