Die Bundesregierung hat die Konjunkturprognose deutlich nach unten korrigiert. Statt des erwarteten Mini-Wachstums von 0,3 Prozent schrumpft das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,2 Prozent. Deutschland rutscht damit in eine Rezession. Ohne kluge Maßnahmen bleibt der erhoffte Aufschwung in weiter Ferne.
Düstere Aussichten für die deutsche Wirtschaft: Wirtschaftsminister Habeck und die Bundesregierung gehen davon aus, dass die Wirtschaft um 0,2 Prozent schrumpfen wird. Auch die Prognose des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) rechnet im besten Fall mit Stagnation. Die Gründe: Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten belasten den Welthandel, auf den Deutschland so dringend angewiesen ist. Auch der Konsum in der Bundesrepublik bleibt schwach, obwohl die Löhne hoch und die Inflation niedrig sind – verunsicherte Verbraucher geben weniger Geld aus. Investitionen der Privatwirtschaft bleiben ebenfalls aus, der Standort fällt immer weiter zurück. Für den Aufschwung braucht es jetzt mutige Entscheidungen und Reformen.
Standortfaktoren verbessern
Klar ist, dass eine Entspannung in der Ukraine und im Konflikt im Nahen Osten den Welthandel befreien und der deutschen Exportwirtschaft helfen würde. Auch die Finanzmärkte würden sich stabilisieren und die Finanzierungsbedingungen der Unternehmen verbessern. Doch darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss.
Was die deutsche Regierung aber beeinflussen kann, sind bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Eine international wettbewerbsfähige Steuer-, Regulierungs- und Innovationspolitik sowie effektive staatliche Investitionen sind notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Gleichzeitig darf die Klimatransformation nicht von Unsicherheiten geprägt sein, Unternehmen benötigen klare und zuverlässige Bedingungen, um in eine grüne Zukunft zu investieren. Dazu gehört eine planbare Klimapolitik, die langfristige Ziele verfolgt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit unterstützt.
Reformen dringend notwendig
„Die Pläne der Bundesregierung für eine Wachstumsinitiative sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber sie sind bei weitem nicht ausreichend, um Deutschland aus der Rezession zu befreien“, sagt IW-Konjunkturchef Michael Grömling. Um das Wachstum nachhaltig anzukurbeln, brauche es Reformen, die das Vertrauen der Unternehmen stärken und Investitionen anziehen. Nur so könne die deutsche Wirtschaft sich wieder erholen.