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Keine Mehrheiten fürs Studentenwohnen

Der Bauausschuss hat in seiner heutigen Sitzung mehrere Anträge der Opposition zum studentischen Wohnen abgelehnt.

Keine Mehrheit fand zunächst ein Vorstoß der FDP-Fraktion (19/23927) für eine Offensive für den Bau gemeinschaftlicher Studenten- und Auszubildendenwohnheime. Die FDP möchte Entwickler derartiger Projekte von der Grunderwerbsteuer befreien und plädiert für die Umnutzung nicht mehr benötigter Gewerbeeinheiten. Außerdem wird angeregt, über eine neue Normenordnung für solche Unterkünfte nachzudenken. Alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag jedoch ab.

Die Linksfraktion stellte einen Antrag für einen „Hochschulsozialpakt“ (19/14154). Sie verwies auf die stark steigenden Mieten in Deutschland und forderte schnell mehr öffentlich finanzierte Wohnheimplätze. Außerdem müsse das Bafög erhöht werden. Es dürfe nicht der Geldbeutel der Eltern entscheiden, wer es sich leisten könne, zu studieren. Die GRÜNEN enthielten sich, die anderen Fraktionen votierten dagegen.

Auf Widerstand stießen auch die GRÜNEN mit ihrem Vorstoß zu einer „Offensive für bezahlbaren Wohnraum“ (19/13551). Hier enthielt sich wiederum die Linke bei Ablehnung der anderen Fraktionen. Eine Vertreterin der Linksfraktion fand die Idee gemeinschaftlicher Wohnheime zwar interessant, den Rest des Antrags allerdings nicht.

Die GRÜNEN möchten die Studentenwerke stärken. Ein Abgeordneter forderte die Neuauflage eines Bund-Länder-Programms, über das entsprechend Fördermittel bereitgestellt werden sollen. Beim Thema Bafög regte er eine regionale Staffelung an, wie sie beim Wohngeld praktiziert werde.

Eine Vertreterin der Fraktion CDU/CSU sah auch die Länder in der Pflicht. Seit der Grundgesetzänderung im vergangenen Jahr erhielten die Länder wieder Unterstützung vom Bund für die soziale Wohnraumförderung. Die Finanzhilfen müssten die Länder nutzen. Schließlich lägen Kompetenz und Verantwortung bei den Ländern, auch deswegen seien die Oppositionsanträge abzulehnen. Ähnlich sah dies eine SPD-Abgeordnete.

Die AfD-Fraktion lehnte sämtliche Anträge mit der Begründung ab, hier solle Klientelpolitik betrieben werden. Alle bräuchten bezahlbaren Wohnraum, Familien genauso wie Studenten.

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