EU: Fehllenkungseffekte der Mietpreisregulierung

Eine aktuelle Einschätzungen des Rates der EU zur Wirtschafts-, Sozial-, Beschäftigungs-, Struktur- und Haushaltspolitik Deutschlands legt dar, dass die gegenwärtige Mietpreisregulierung auf dem Wohnungsmarkt maßgeblich zu Lock-in-Effekten beiträgt und zur Investitionszurückhaltung im Wohnungsneubau beitragen kann.

In Abschnitt 32 des Länderberichts wird ausgeführt: „…Die Investitionen in den Wohnungsbau gingen 2024 in Deutschland im vierten Jahr in Folge zurück, was dazu führte, dass schätzungsweise bis zu 600 000 Wohnungen fehlten. Die Wohnungsknappheit verschärft die Herausforderungen hinsichtlich der Bezahlbarkeit von Wohnraum und hat makroökonomische Auswirkungen, da sie die Mobilität der Arbeitskräfte einschränkt. Um diese Herausforderung anzugehen, sind Innovationen im Bauwesen, vereinfachte Vorschriften, eine bessere Raumplanung und bessere Verkehrsanbindungen erforderlich. Zu strenge Mietpreisbremsen könnten dringend benötigte private Investitionen verhindern…“

Der Länderbericht unterstreicht damit, dass eine zielgerichtete Wohnungsbauoffensive nur dann realisierbar ist, wenn die politischen Rahmenbedingungen konsequent investitionsfreundlich ausgestaltet werden. Eine Fortführung oder gar Ausweitung regulativer Instrumente, wie die Mietpreisbremse oder Kappungsgrenzen könnten diesem Ziel entgegenstehen.