CDU und CSU haben ihr gemeinsames Programm zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt. Mit einem Modernisierungsversprechen für Deutschland als Konsequenz aus der Corona-Pandemie wollen die Unionsparteien die Wählerinnen und Wähler überzeugen. In dem Papier unter dem Motto „Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ spielt auch die Schaffung bezahlbaren Wohnraums eine wichtige Rolle. „Der beste Mieterschutz ist und bleibt ausreichender Wohnraum“, heißt es.
Die Union setzt sich zum Ziel, dass bis 2025 mehr als 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Man setze nicht auf rechtlich fragwürdige und ungeeignete Eingriffe wie den Mietendeckel, sondern packe das Problem an der Wurzel. Als Investitionsanreiz sollen die befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau verlängert werden. Wer neue Mietwohnungen schaffe, solle auch nach Ende des Jahres 2021 fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten zusätzlich von der Steuer absetzen können.
Ziel: Bauvorschriften verringern
Zudem wollen CDU und CSU die Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen und gemeinsam mit den Ländern „Umsetzungshemmnisse“ abbauen. Ziel sei, die Anzahl der Bauvorschriften signifikant zu verringern. Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär zwei Monate nach vollständiger Vorlage aller notwendigen Unterlagen abschließend bearbeitet sein – andernfalls solle er grundsätzlich als genehmigt gelten, so die Forderung. Bauen mit Holz und die Verwendung von Recyclingmaterial solle deutschlandweit stärker vorangebracht werden. Außerdem wollen die Unionsparteien, dass mehr Flächen für den Wohnungsbau mobilisiert werden.
Union will Eigentumserwerb stärker fördern
Geplant ist zudem ein Bundesbauprogramm für Mitarbeiterwohnungen und Anreize für den Bau von Werkswohnungen. Bei der energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden wollen die Unionsparteien Mieterinnen und Mieter vor finanzieller Überlastung schützen. Die steuerliche Förderung vor allem bei der energetischen Sanierung von Betriebsgebäuden und vermieteten Wohnungen solle weiter verbessert werden, heißt es. Zudem wollen CDU und CSU den Ländern ermöglichen, einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf von selbst genutztem Wohnraum zu gewähren. Er soll bei 250.000 Euro pro Erwachsenen plus 100.000 Euro pro Kind liegen.
Entlastung durch Abschaffung der EEG-Umlage
Im Bereich Klimaschutz kündigen die Unionsparteien an, die Treibhausgasneutralität Deutschlands bis 2045 verbindlich umzusetzen. Entstehende Mehrbelastungen sollten mit gezielten Entlastungen in den Bereichen Wohnen und Mobilität kompensiert werden, wie aus dem Wahlprogramm der Schwesterparteien hervorgeht. Sie sprechen sich außerdem für einen am Markt gebildeten Preis im neu zu etablierenden Emissionshandel für Mobilität und Wärme aus. Die Einnahmen sollen demnach über den Strompreis voll an Bürger und Unternehmen zurückgegeben werden – als erstes über die Abschaffung der EEG-Umlage, heißt es.