Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 16. August 2023 den Gesetzentwurf zum Ausbau von Photovoltaik sowie den Gesetzentwurf für die Wärmeplanung beschlossen. Das Wachstumschancengesetz und der Entwurf der Gefahrstoffverordnung wurden hingegen von der Tagesordnung genommen.
Im Kabinett beschlossen:
Gesetzentwurf zum Ausbau Photovoltaik
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat eine PV-Strategie entwickelt. In dieser wurden Maßnahmen identifiziert, die den Ausbau von Photovoltaik beschleunigen sollen. Die Umsetzung erfolgt in einem Solarpaket I und II.
Gesetzentwurf für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
Der gemeinsame Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerium und Bauministerium sieht den Ausbau der kommunalen Wärmeplanung in Deutschland vor und soll eng mit dem Gebäudeenergiegesetz verzahnt werden. Dieses steht am 8. September 2023 zur Abstimmung im Bundestag an.
Nicht im Kabinett beschlossen:
Wachstumschancengesetz
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant milliardenschwere steuerliche Entlastungen für die Wirtschaft. Das Wachstumschancengesetz, das heute zur Abstimmung vorgesehen war, wurde jedoch von Familienministerin Lisa Paus gestoppt. Bundesbauministerin Klara Geywitz möchte dem Gesetzentwurf eine degressive AfA hinzufügen und kündigte nach der Kabinettsitzung ein umfassendes Hilfspaket an.
Gefahrstoffverordnung
Die Gefahrstoffverordnung aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde nicht in der Kabinettsitzung behandelt. Die Abstimmung ist nun für September vorgesehen.
Der BFW arbeitet an der inhaltlichen Auswertung der beschlossenen Gesetze und hält Sie auf dem Laufenden.
- Lukas Behrendt, Politischer Referent
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