Kran vor Baustelle Geschosswohnungsbau

BID: Vertrauen nicht durch Zahlentricks verspielen!

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Dr. Manfred Güllner, führte Ende August das deutlich gewachsene Vertrauen der Bundesbürger in die Politik darauf zurück, dass „sich die Politik in der Corona-Krise endlich wieder so verhält, wie es die Bürger erwarten. Sie kümmert sich wieder um das, was die Mehrheit der Bürger wirklich bewegt und besorgt (nämlich Corona und die daraus resultierenden negativen Folgen), und reagiert nicht mehr wie leider bislang zu oft auf von Minoritäten lautstark artikulierte Randprobleme“.

Vielleicht ist das aber nur die halbe Wahrheit.

Während der Pandemie ist es der Bundesregierung gelungen, sehr schnell sehr konkrete Beschlüsse zu fassen. Und was noch viel wichtiger war: Es gab kein Netz oder doppelten Boden, keine nebulösen Formulierungen oder semantische Auslegungen. Ein Kündigungsmoratorium war genau das: das befristete Aussetzen der Kündigungsmöglichkeit. Die Soforthilfen wurden sofort – rückblickend vielleicht sogar übereilt – ausgezahlt.

Wenn Politik dieses Vertrauen nicht wieder verspielen will, muss dies zur neuen Maxime werden. Und der Anfang kann bei der Wohnungspolitik gemacht werden!

Ja, der Minister für Inneres, Bau und Heimat hat das wohnungspolitische Mammutprogramm des Koalitionsvertrages von Baukindergeld über Wohngipfel bis Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau durchgesetzt. Aber haben sich die Wohnungsmärkte entspannt? Sind Baukosten gesunken? Ist das Angebot an Grundstücken gestiegen?

Auf eine subjektive oder regionale Beantwortung dieser Fragen, die sicherlich auch viel mit Landes-, Regional- und Kommunalpolitik zu tun hat, wollten sich die Koalitionäre nicht einlassen. Um den Erfolg messbar zu machen, hatten sie sich etwas getraut. Sie hat in den Koalitionsvertrag eine konkrete Zahl geschrieben: „Wir wollen erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert und öffentlich gefördert gebaut werden.“  Steht dort wörtlich.

Schnell überschlägt man, in vier Jahren braucht es also durchschnittlich 375.000 neue fertiggestellte Wohnungen pro Jahr. Ein Wert, der bisher in keinem der aktuellen Regierungsjahre erreicht wurde. Das Ziel dürfte damit nicht mehr erreichbar sein.

Es wäre bedauerlich, wenn jetzt das aus der Vergangenheit bekannte „politische Rechnen“ beginnt und irgendwie dann doch das Ziel auf dem Papier erreicht wird (siehe Antwort der Bundesregierung (19/22787) auf eine Kleine Anfrage (19/22353) der FDP-Fraktion). Da wäre es doch besser, reinen Tisch zu machen. Jahrzehnte falscher Wohnungspolitik holt man nicht in einer Legislaturperiode auf.

Wohnungsbau wollen, aber Investoren durch Auflagen, Regulierungen, Rechtsunsicherheit in Mietrechts- oder Baugesetzbuchnovelle verschrecken, passt nicht zusammen. Mit zwei Schritte vor, einen zurück schafft man selbst in Siebenmeilenstiefeln nur den halben Weg. Auch das Eingeständnis, dass der Weg länger und komplizierter ist als erwartet, schafft Vertrauen.

Für die Immobilienwirtschaft ist daher klar: Die Wohnungsbauoffensive darf nicht enden, sondern muss diese Legislaturperiode überdauern. Der Weg ist noch nicht zu Ende. Das Ziel ist noch nicht erreicht.

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