Pressesprecher
Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen warnt vor europarechtlichen Eingriffen in das nationale Mietrecht. Anlass ist eine am Donnerstag (21.01.2021) vom Europaparlament angenommene Entschließung. Sie sieht vor, den Zugang zu angemessenem Wohnraum als europäisches Grundrecht zu verankern. Zudem sollen Wohnkosten per Gesetz europaweit begrenzt werden.
BFW-Präsident Andreas Ibel verwies am Montag (25.01.2021) in Berlin auf das Subsidiaritätsprinzip, das mit europäischen Eingriffen in das Mietrecht unvereinbar sei. „Es ist nicht die Aufgabe der EU, das Thema Wohnraum länderübergreifend zu regeln. Jedes Land muss individuell auf die Wohnungsmärkte reagieren können. Pauschal kann das auf EU-Ebene schon allein deshalb nicht funktionieren, weil sich die Wohnungsmärkte der einzelnen Länder stark voneinander unterscheiden“, so Ibel.
Der BFW-Präsident machte deutlich, dass in Deutschland bereits viel für den Mieterschutz getan werde, während in anderen EU-Ländern das Thema Wohneigentum deutlich stärker im Vordergrund stehe. „Durch Gleichmacherei würde die Politik hier viel Schaden anrichten und die Staaten in ihrer Handlungsfähigkeit hindern“, so Ibel. Zudem zeige sich bereits jetzt in Berlin, dass staatliche Eingriffe wie Mietendeckel nicht dazu geeignet sind, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.