Zum vierten Mal hat der BFW am Mittwoch (24.03.21) zum Immo-Talk „Auf ein Wort!“ eingeladen. In Zeiten der Corona-Beschränkungen ist es das Format, um mit der Politik im Gespräch zu bleiben und den Austausch zwischen Politik und BFW-Mitgliedern zu fördern. Diesmal war der bayerische FDP-Landeschef und baupolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Daniel Föst, zu Gast in der digitalen Gesprächsrunde mit BFW-Präsident Andreas Ibel und Moderatorin Marion Hoppen.
Zur Diskussion stand die Zukunft der Bau- und Wohnungspolitik mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl im Herbst. „Stark gestartet, schwach geendet“, lautete das Fazit von BFW-Präsident Andreas Ibel im Rückblick auf die vergangenen Jahre der Großen Koalition. Viele Dinge seien im „Koalitionswirrwar“ untergegangen, darunter die Themen bezahlbarer Wohnraum, Baulandmobilisierung aber auch die Wohneigentumsförderung.
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Günstiger bauen – aber wie?
Der FDP-Politiker Föst unterstützte Ibel und machte eigene Vorschläge für Verbesserungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Bau- und Wohnungspolitik in der kommenden Legislaturperiode. Ein wichtiger Punkt für ihn ist die Erhöhung der Wohneigentumsquote. Föst verwies dabei auf positive Effekte für Nachbarschaften und Quartiere, die sich dadurch stabilisieren könnten. Der Prozess der Wohneigentumsbildung könnte seiner Ansicht nach durch eine Senkung der Erwerbsnebenkosten unterstützt werden. Zudem müsse man die Baukosten in den Griff bekommen, denn „nur wer günstiger baut, kann günstiger wohnen“. Handlungsbedarf sieht der FDP-Politiker unter anderem bei der Energieeinsparverordnung und beim Normungsprozess. Hier müsse an die Arbeit der Baukostensenkungskommission angeknüpft werden.
Einig waren sich Ibel und Föst beim Wunsch nach einem eigenständigen Bauministerium, denn nach den Worten Ibels habe der Baubereich als Teil des Innenministeriums zuletzt kaum noch eine Stimme bekommen. Föst sprach von einer Systemfrage. Ein eigenständiges Bauministerium müsse sich nicht nur um Hoch- und Tiefbau, sondern auch um den Ausbau der (Digital-)Infrastruktur kümmern.
Umwandlungsverbot löst keine Probleme
Deutliche Kritik gab es in der knapp 50-minütigen Diskussionsrunde erneut am sogenannten Baulandmobilisierungsgesetz und einzelnen Bestandteilen der BauGB-Novelle. So sei das Umwandlungsverbot nicht zu rechtfertigen, es gebe weder Zahlen noch Begründungen und auch der sachliche Zusammenhang fehle vollständig, wie BFW-Präsident Ibel betonte. „Das Umwandlungsverbot hat von der Systematik her nichts mit Baulandmobilisierung zu tun, löst keine Probleme und hilft niemandem“, so der FDP-Politiker Föst. Er befürchte aber, dass sich die SPD bei dem Thema durchsetzt.
Viele Verfahren zu komplex
Zur Sprache kamen in der vierten Folge des BFW Immo-Talks auch praktische Themen wie der Ausbau von Dachgeschossen oder die Umwandlung von Büroflächen zu Wohnungen. BFW-Präsident Ibel merkte an, dass es zwar Sinn mache, Dachgeschosse auszubauen. „Aber die tiefhängenden Früchte sind alle abgeerntet, eigentlich packt man heutzutage einen Neubau auf einen Altbau und das ist im Bestand kaum jemandem zuzumuten“. Ibel verwies auf hochkomplexe Verfahren und zog den Vergleich zu den aktuellen Problemen bei der Corona-Impfkampagne: „Alles ist so kompliziert, dass wir einfach nicht vorankommen“.
Rote Linien für die FDP
Angesprochen auf eine mögliche Regierungsbeteiligung machte Föst deutlich, dass es seiner Partei dabei vor allem um Inhalte gehe. Es gebe rote Linien für die FDP. Als Beispiele nannte Föst Steuererhöhungen ebenso wie den Mietendeckel. Dem Thema Bauen und Wohnen messen die Liberalen nach seinen Worten insgesamt eine hohe Relevanz bei. Alle Stakeholder müssten an einen Tisch gebracht werden, denn „ohne freie Immobilien- und Wohnungsunternehmen wird sich beim Thema Wohnungsbau nichts bewegen“, so Föst.
BFW-Präsident Ibel plädierte zum Abschluss der Diskussion dafür, die Bau- und Wohnungspolitik nicht immer stärker ideologisch aufzuladen. „Mit weniger Regulierung und unter Einbeziehung der Praktiker sowie mit gezielten Anreizen können wir alle mehr erreichen“, betonte er. Beim Thema Bauen und Wohnen brauche es keine Verbote, sondern eine sachgerechte Diskussion.