BFW Immo-Talk: Der Wunsch nach einem Rückzugsort

Das sogenannte Baulandmobilisierungsgesetz sorgt weiterhin nicht nur in der Politik, sondern auch bei den Mitgliedsunternehmen des BFW für Diskussionen. Wie passen die Pläne der Bundesregierung eigentlich zu dem in Zeiten der Corona-Pandemie gestiegenen Wunsch nach Eigentum und einem Rückzugsort?

Darum ging es am 08. Februar in der dritten Folge des BFW Immo-Talks „Auf ein Wort!“. Diesmal war der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete und Mietrechtsexperte Dr. Jan-Marco Luczak zu Gast bei BFW-Präsident Andreas Ibel und Moderatorin Marion Hoppen. Gut 45 Minuten lang diskutierte die Runde über verschiedene Aspekte der aktuellen Wohnungspolitik. Viel Raum nahm dabei das Baulandmobilisierungsgesetz ein.

Gleich zum Auftakt brachte Luczak grundsätzliche Bedenken gegen den bisherigen Entwurf an. Die Mobilisierung von Bauland sei zwar grundsätzlich zu begrüßen. Bei dem Gesetz gehe es aber seiner Ansicht nach vor allem um mehr Regulierung, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf das Umwandlungsverbot. Die Union wolle keine weiteren Eingriffe in das Eigentum, betonte Luczak. Vielmehr müsse das Augenmerk darauf liegen, den Menschen mehr Eigentumsbildung und damit mehr persönliche Freiheit zu ermöglichen. „Dieses Umwandlungsverbot entspricht in seiner jetzigen Form nicht unserer Programmatik und darf deswegen auch nicht so kommen“, verdeutlichte Luczak und verwies auf kritische Stimmen vieler seiner Fraktionskollegen. BFW-Präsident Andreas Ibel begrüßte die Äußerungen. Ein Umwandlungsverbot habe in einem Gesetz zur Mobilisierung von Bauland nichts zu suchen. „Es ist wichtig, den Menschen nicht vorzuschreiben, wie sie zu Wohnen haben. Vielfalt ist unsere große Stärke in Deutschland und das sollte auch auf dem Wohnungsmarkt gelten“, betonte der BFW-Präsident. Es brauche Hilfestellungen und Aufklärungsarbeit, um die Eigentumsbildung in Deutschland zu stärken.

Weiteres Thema der digitalen Veranstaltung war der Berliner Mietendeckel, der nach Ansicht von BFW-Präsident Ibel eine Vielzahl von Problemen mit sich gebracht hat. So seien Vermieter in finanzielle Nöte geraten, weil ihre Kalkulationen für Zinsen und Tilgung nicht mehr aufgehen. Zudem hätten nun auch Handwerker ein Problem, denn niemand saniere derzeit eine Wohnung, wenn der damit zu erzielende Preis die Kosten nicht decken könne. „Der Mietendeckel ist das beste Beispiel dafür, dass man mit einem Verbot die Situation verschlimmert und alle verunsichert, selbst die Bestandsmieter“, so Ibel. Der CDU-Politiker Luczak wies auf die komplexen Prüfungsprozesse des Bundesverfassungsgerichtes hin und deutete an, dass es möglicherweise keine glasklare Entscheidung für oder gegen den Mietendeckel geben könnte. Er geht davon aus, dass das Thema auch im Bundestagswahlkampf eine Rolle spielen wird.

„Die Mietenpolitik ist schon immer eine Spielwiese für populistische Forderungen. Deshalb sind kluge Antworten erforderlich, um nicht in den populistischen Strudel gezogen zu werden“, sagte Luczak. BFW-Präsident Ibel bezeichnete den Mietendeckel als ein klassisches Berliner Thema. Aus seiner Arbeit als Projektentwickler in Hamburg berichtete er im Immo-Talk, dass die Politik in der Hansestadt im Konsens mit allen Beteiligten nach Lösungen für den Wohnungsmarkt sucht und dabei auch Erfolge erzielen kann. „Denn am Ende kann nur mehr Neubau die Lage verbessern. Mangelverwaltung führt lediglich dazu, dass das Wohnungsangebot noch schlechter wird, wie sich am Beispiel Berlins eindrucksvoll zeigt“, betonte Ibel. Er plädierte dafür, weder Mieten noch Wohnformen zu deckeln oder zu regulieren. Die Frage nach einer Entscheidung zwischen Mieten und Eigentum stelle sich nicht. „Beides soll und muss auch in Zukunft möglich sein“, resümierte der BFW-Präsident zum Abschluss der digitalen Gesprächsrunde.

Den kompletten BFW Immo-Talk können Sie auf unserem YouTube-Kanal noch einmal ansehen.