Berliner Mietendeckel gekippt – und nun?

Nach der Mietendeckel-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts herrscht bei vielen Vermietern zunächst Erleichterung über die geschaffene Rechtsklarheit. Die obersten deutschen Richter hatten die spezielle Mietpreisregulierung April gekippt und damit die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in vollem Umfang bestätigt. Wie geht es jetzt weiter? Darüber sprach BFW-Präsident Andreas Ibel am 16. April in einem Interview mit dem Berliner Radiosender rbb 88.8 vom Rundfunk Berlin-Brandenburg.

„Nach unserer Ansicht war der Mietendeckel von Anfang an ein schlecht gemachtes Gesetz. Wichtig ist einfach, dass die Gesetzgebungskompetenz für Mietrecht beim Bund und nicht beim Land liegt. Es kann nicht sein, dass in Brandenburg andere Mietgesetze gelten als in Berlin“, sagte Ibel im Gespräch mit „Guten Morgen Berlin“-Moderator Tim Koschwitz. Mit dem Mietendeckel verbundene Versprechen des Berliner Senats seien nicht eingelöst worden. „In Hamburg ist man anders an das Problem herangegangen und hat alle Akteure an einen Tisch gebracht und darüber beraten, wie mehr und bezahlbar gebaut werden kann“. Die Berliner Politik habe den Fehler gemacht, alle gegeneinander auszuspielen. „Man hat versucht, den Menschen vorzugaukeln, dass man mit einem einzigen Gesetz das Problem lösen kann, statt wirklich mehr zu bauen. Aber Berlin ist eine wachsende Stadt und braucht schlicht und ergreifend mehr Wohnraum“, so Ibel weiter. Er forderte zudem ein besseres Klima für Investitionen in den Wohnungsbau.

Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ist das Thema politisch aber noch längst nicht vom Tisch. SPD und Mieterbund fordern nun zügig ein Bundesgesetz, um den Anstieg der Mieten zu bremsen. Schutzregeln müssten so gestaltet werden, dass sie greifen und wirklich wirksam sind, wie die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey sagte. Bei der Union stößt das jedoch auf Widerstand. In der Hauptstadt sieht die CDU nun zunächst den Senat am Zug. Er habe Mieterinnen und Mieter mit seinem falschen Mietendeckel-Versprechen getäuscht, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner und forderte: „Der Senat muss als Sofortmaßnahme einen Sicher-Wohnen-Fonds auflegen, um soziale Härtefälle finanziell abzufedern“. Zudem müssten die bestehenden Schutzmaßnahmen des Bundes wie die Mietpreisbremse konsequent überwacht und durchgesetzt werden.