
Justiziar/Leiter Recht
Tausende genehmigte Wohnungsbauprojekte stehen still, obwohl sie dringend gebraucht werden. Ein Grund: Der Förderstopp für den KfW-55-Standard hat Investitionen ausgebremst. Dabei könnten viele dieser Projekte kurzfristig realisiert werden, wenn die Politik jetzt handelt.
Worum geht es?
Der Koalitionsvertrag sieht immerhin vor, die Förderfähigkeit des EH-55-Standards zur Aktivierung des Bauüberhangs befristet wiederherzustellen. Diese Zusage muss nun so eingelöst werden, dass die genehmigten Projekte möglichst ohne Umplanung realisiert werden können.
Daneben drohen Projekte mit Förderzusage endgültig zu scheitern, da insbesondere die Umsetzungsfristen der KfW nicht mehr eingehalten werden können. Die Ursachen: massiv gestiegene Baukosten, Zinswende, Planungsunsicherheit und fehlende Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig besteht ein erheblicher Bedarf an bezahlbarem Wohnraum.
Daneben wurden Bauprojekte im höheren KfW-55-Standard geplant, für die jedoch wegen des KfW-Förderstopps im Jahr 2022 kein erfolgreicher Förderantrag mehr gestellt wurde.
Übrigens: Die Standards der noch nicht umgesetzten Bauprojekte im KfW-55-Standard sind auch noch heute höher als die aktuellen ordnungsrechtlichen Anforderungen. Grund sind die höheren Bauteilanforderungen für Dach, Fassade, Fenster und Abschluss.
Drei Hebel für die Reaktivierung
Um den Bauüberhang zu aktivieren und den Wohnungsbau wieder in Gang zu bringen, braucht es drei konkrete Maßnahmen:
1) Verlängerung der Umsetzungsfristen auf maximal 72 Monate.
Für alle geförderten Projekte – unabhängig vom Antragsdatum – sollte die Umsetzungsfrist auf sechs Jahre verlängert werden. Das schafft Planungssicherheit und verhindert den Verlust bereits zugesagter Fördermittel.
2) Wiedereinführung der KfW-55-Förderung.
Eine befristete, unkomplizierte Förderung für genehmigte, aber nicht begonnene EH-55-Projekte ist notwendig. Umplanungen auf neue Standards sollten möglichst vermieden werden, um Zeit und Kosten zu sparen.
3) Klarstellung: KfW-Förderung ist objektbezogen.
Die Förderung ist an das Bauvorhaben gebunden und nicht an die Person des ursprünglichen Antragstellers. Projektübernahmen oder Eigentümerwechsel dürfen nicht zum Verlust der Förderung führen, solange die technischen Anforderungen erfüllt bleiben.
Warum lohnt sich das?
Mehr Wohnungen: Zehntausende Wohneinheiten könnten kurzfristig realisiert werden.
Mehr Klimaschutz: Die KfW-55-Projekte übertreffen die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes 2024.
Mehr Stabilität: Unternehmen erhalten Planungssicherheit, Käufer Investitionssicherheit.
Fazit: Jetzt ist Handeln gefragt.
Die Reaktivierung der KfW-55-Förderung, die Verlängerung der Umsetzungsfristen und die Klarstellung zur Objektbezogenheit der Förderung sind einfache, pragmatische Schritte – politisch vereinbart, wirtschaftlich notwendig und sofort umsetzbar. Die Bundesregierung muss jetzt liefern…Wir bleiben dran.
- Franco Höfling
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