Justiziar/Leiter Recht
Wie können wir die Baukrise überwinden? Das ist die zentrale Frage, die sich viele Akteure aus Wirtschaft und Politik stellen. Klar ist, nur in gemeinsamer Anstrengung wird es gelingen, Auswege aus der Baukrise zu finden. Und vor allem wird es uns nur gelingen, wenn die Politik den Praktikern zuhört und mit Ihnen lösungsorientiert zusammenarbeitet. Authentisch und nah bei den Herausforderungen mit praxisgerechten Lösungen für das Bauen.
Mit diesem Anspruch haben wir am 16.10.2024 gemeinsam mit Martin Dornieden, Unternehmer und Vorsitzender des BFW NRW, an einem Round Table Baukosten mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion teilgenommen und Vorschläge für mehr Wohnungsbau eingebracht.
Hier ein Auszug aus dem Eingangsstatement von Martin Dornieden:
„…Ein zentraler Punkt ist die Notwendigkeit, im Baugesetzbuch, im Werkvertragsrecht und im Mietrecht ausschließlich auf die Landesbauordnung zu verweisen, anstelle der DIN-Normen und anerkannten Regeln der Technik.
Dies würde sicherstellen, dass wichtige statische und brandschutztechnische Aspekte weiterhin berücksichtigt werden, während gleichzeitig der bürokratische Aufwand erheblich reduziert wird. Ein solcher Schritt würde das Bauen in Deutschland erheblich vereinfachen und beschleunigen.
Darüber hinaus halte ich es für entscheidend, dass Zinsen beim Eigentumserwerb abzugsfähig sind. Dies wäre ein wichtiger Schritt, um insbesondere die Mittelschicht beim Erwerb von Eigentum zu unterstützen. Für die untersten Einkommensgruppen, die von dieser Abzugsfähigkeit nicht profitieren würden, gibt es bereits zahlreiche Instrumente, wie beispielsweise den sozialen Wohnungsbau, die wir weiter ausbauen können.
Ein weiterer Vorschlag ist, dass der Bund eine Bürgschaft stellt, die eigenkapitalmindernd wirkt. Mit diesen Maßnahmen würden wir sicherstellen, dass wir im europäischen Vergleich endlich die Rahmenbedingungen schaffen, die in anderen Ländern längst üblich sind, um den Eigentumserwerb zu erleichtern. Es ist wichtig zu betonen, dass CDU und CSU als Mittelstandsparteien bisher keine Regelungen hatten, die den Eigentumserwerb aktiv unterstützen.
Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist das Heizungsgesetz (GEG). In seiner jetzigen Form sollte es komplett abgeschafft werden. Stattdessen plädiere ich für ein neues Heizungsgesetz, das offen ist für verschiedene Technologien. Dies würde nicht nur Innovationen fördern, sondern auch den Druck auf den Gebäudebestand verringern.
Schließlich sollten wir die Gebäudeklassen in Deutschland an die Regelungen in den Niederlanden anpassen, da wir in der gleichen Klimazone liegen. Dies würde ebenfalls dazu beitragen, den Druck auf unseren Gebäudebestand zu reduzieren…“
Weitere Forderungen entnehmen Sie dem BFW-Arbeitspapier „Baukosten“.
Diskutieren Sie mit. Wir freuen uns auf Ihre ergänzenden Hinweise und Anmerkungen.
- Franco Höfling
- E-Mail Kontakt