Was wird aus neuem „Sondervermögen“ finanziert?

Für die Jahre 2025 bis 2029 hat die Bundesregierung das in ihrer Finanzplanung avisiert. Nach Ausgaben von rund 37 Mrd. EUR im laufenden Jahr sind von 2026 bis 2029 jährliche Ausgaben von knapp 60 Mrd. EUR geplant.

Knapp 40 Mrd. EUR werden direkt vom Bund verausgabt, 10 Mrd. EUR fließen in den „Klima und Transformationsfond“ und rund 8 Mrd. EUR zu den Ländern, die diese Gelder für Investitionen an die Kommunen weiterreichen sollen. Insgesamt summieren sich die bis 2029 beabsichtigten Investitions­ausgaben aus der Bundessäule auf 179 Mrd. EUR. Davon soll etwas mehr als die Hälfte in die Verkehrs­infrastruktur fließen (93 Mrd. EUR), wobei aber genau hier im Kernhaushalt 2026 größere Einsparungen vorgesehen sind.

Zweitgrößte Oberkategorie sind Digitalisierungs­ausgaben (38 Mrd. EUR), mit einigem Abstand folgen Investitionen in die Krankenhaus- (18 Mrd. EUR) und Energie­infrastruktur (12 Mrd. EUR). Unterm Strich ist in den nächsten Jahren, trotz Verschiebungen, ein erheblicher Aufwuchs der staatlichen Investitions­ausgaben geplant: Bereinigt um finanzielle Transaktionen steigen die im Gesamthaushalt angelegten Investitions­ausgaben von 2024 auf 2026 um rund 36 Mrd. EUR oder 43 %.

Quelle: KfW

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