Der BFW Bundesverband hat den Parteien zur Europawahl acht Fragen gestellt. Was werden sie nach der Wahl baupolitisch in Brüssel tun. Hier sind alle Fragen und Antworten.
Frage 1:
Wie stellen Sie die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit ordnungsrechtlicher EU-Regulierung, insbesondere beim Klimaschutz sicher? Bitte beschreiben Sie Ihre geplanten Maßnahmen am Beispiel der EPBD. Werden die Lücken in der wirtschaftlichen Tragfähigkeit durch Förderung geschlossen? Wenn ja, wie?
Frage 2:
Wie begrenzen Sie die zukünftige ordnungsrechtlicher Regulierung, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, wenn die wirtschaftliche und soziale Tragfähigkeit der angestrebten Regulierung nicht nachgewiesen werden kann?
Frage 3:
Europäische Überregulierung gefährdet den Zusammenhalt innerhalb der EU. Mit welchen Maßnahmen stellen Sie sicher, dass zukünftig ausreichend nationale Spielräume zur Umsetzung europäischer Vorgaben erhalten bleiben (Subsidiarität)?
Frage 4:
Wie stellen Sie sicher, dass sich die energetischen Vorgaben zum Klimaschutz zukünftig an der Emissionseffizienz anstatt der Energieeffizienz orientieren? Wie und mit welchem Zeitplan soll dieser Paradigmenwechsel für die Immobilienwirtschaft im Neubau und im Bestand vollzogen werden?
Frage 5:
Wie stellen Sie sicher, dass die immobilienwirtschaftlichen Unternehmen die Regulierung zur EU-Taxonomie einfach, rechts- und planungssicher sowie wirtschaftlich tragfähig umsetzen können? Bitte erläutern Sie Ihren Maßnahmenplan.
Frage 6:
Planen Sie vor dem Hintergrund der europaweiten Immobilienkrise eine Regulierungspause für die Immobilienwirtschaft (Moratorium)?
Frage 7:
Welche Maßnahmen planen Sie zum Abbau von Regulierung und Bürokratie?
Frage 8:
Wie stellen Sie sicher, dass das EU-Bauproduktenrecht den EU-weiten Marktzugang für Bauprodukte erleichtert und nicht erschwert? Erläutern Sie vor diesem Hintergrund die von Ihnen geplante Begrenzung europaweiter Regulierung.
Die Antworten der Parteien finden Sie unten zum Download.
- Lukas Behrendt, Referent für Politik und Europa
- E-Mail Kontakt
- 2024-05-29_BFW_Wahlprüffragen_Europawahl_2024