Fakten
Recht
Entwidmung von Bahngrundstücken für den Wohnungsbau
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD wollen die Regelung zur Freistellung eines Grundstückes vom Bahnbetriebszweck in § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) ändern. Ein entsprechender Gesetzentwurf (21/326) soll am 05.06.2025 erstmals im Bundestag beraten werden. Die Fraktionen verweisen...