Allgemein
Entwurf zum Länderanteil am Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung hat den „Entwurf eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen“ (21/1085) in den Bundestag eingebracht. Mit dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG) sollen die Voraussetzungen für die Verwendung von...
