Inmitten zahlreicher politischer Papiere zur kommenden Legislaturperiode hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) seine Expertise als unabhängiges Beratungsgremium eingebracht und konkrete Handlungsempfehlungen für die nächste Bundesregierung formuliert.
Höchststand, Rückgang und Stabilisierung: Die Kapriolen der Immobilienpreise während der Ampel-Regierung
Es ist höchste Zeit, grundlegende Reformen für einen leistungsfähigen Staat mutig umzusetzen. Ein klar definiertes Zielbild im nächsten Koalitionsvertrag ist essenziell, um Deutschland entschlossen voranzubringen. Die Empfehlungen des NKR sind eine Aufforderung, Deutschland einfacher, effizienter und moderner zu gestalten. Sie enthalten bereits bekannte Konzepte, beschreiten aber auch ungewohnte Wege, um vom Reden ins Machen zu kommen.
Was beinhaltet das Strategiepapier?
Systematischer Bürokratieabbau: Konkrete Vorschläge für eine spürbare und langfristige Reduzierung der Belastungen.
Neujustierung des Gesetzgebungsprozesses: Neue Ansätze für eine effizientere und digitalisierte Gesetzgebung, insbesondere durch Praxis- und Digitalchecks.
Stärkung der Rolle Deutschlands beim Bürokratieabbau in der EU: Ein klares und verbindliches Eintreten für die Eindämmung europäischer Bürokratie.
Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung: Aufgabenbündelung im Föderalstaat zum zentralen Reformprinzip erklären.
Vereinfachung des Planungs- und Genehmigungssystems: Anregungen zur Lichtung des Regulierungsdickichts für schnellere Verfahren.
Der Staat als Plattform: Ansätze zur Überwindung bestehender Herausforderungen bei der Verwaltungsdigitalisierung.
Hier finden Sie das ganze Dokument:
2025-02-nkr-strategiepapier-bundesregierung.pdf