Wenn in Brandenburg neue Supermärkte, Parkplätze, Fabrikhallen, Ställe und Bürogebäude errichtet oder saniert werden, gilt in Kürze eine Solardachpflicht. Wer dann noch einen Bauantrag ohne Photovoltaik einreicht, bekommt keine Baugenehmigung mehr.
Die Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen im Landtag bringt jetzt einen entsprechenden Gesetzentwurf zur erneuten Änderung der brandenburgischen Bauordnung ein. Das haben die Fachpolitiker der drei Fraktionen, Ludwig Scheetz (SPD), Nicole Walter-Mundt (CDU) und Clemens Rostock (Grüne) am 21. FebruarN auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Landtag angekündigt.
Eine Installation von Solaranlagen auf Dächern beim Neubau von gewerblichen und öffentlichen Gebäuden sowie Parkplätzen mit mehr als 35 Stellplätzen und eine Solarpflicht bei Dachsanierungen für diese Gebäude werden darin vorgeschrieben. Für private Häuslebauer, die ein Einfamilien- oder Reihenhaus bauen oder ihre eigenen vier Wände sanieren, sollen Photovoltaikanlagen zunächst freiwillig bleiben. Allerdings laufe die Debatte noch, hieß es.
Dachaufstockungen erleichtern
Von einer Solardachpflicht auch für private Häuslebauer sieht die Koalition erst einmal ab. Vor allem die CDU bremst, um die derzeit ohnehin steigenden Kosten für die eigenen vier Wände nicht noch zusätzlich zu erhöhen. Die Praxis zeige, dass das System der Anreize bei Photovoltaikanlagen funktioniere, sagte Walter-Mundt.
Die Bauordnung in Brandenburg war zuletzt 2020 novelliert worden. Die Solardachpflicht ist nicht die einzige nun geplante Änderung. „Wir wollen auch bei Dachaufstockungen oder beim Dachausbau im Wohnungsbau Erleichterungen ermöglichen“, sagte Scheetz. Für solche Wohnungen sollten Auflagen zur Barrierefreiheit entfallen. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum gerade in Ballungsräumen bleibe ein wichtiges Ziel. Jetzt sei es sinnvoll, Nachverdichtungen zu fördern, „da viele Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften zunehmend Schwierigkeiten haben, Neubauvorhaben zu finanzieren und damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen“, so Scheetz. Außerdem solle Bauen in Holzbauweise weiter vereinfacht werden.