Bagger auf Bauland

Entwurf der BauGB-Novelle: Kein Trendwende erkennbar

„Mit dem Entwurf der Baugesetzbuchnovelle hat Bundesbauminister Horst Seehofer eine Konjunktur-Bremse vorgelegt. Es scheint fast so, als sollten den Planungsämter vielfältige Mittel an die Hand gegeben werden, um Investitionen in den Wohnungsbau zu verhindern! Anders sind die neuen Möglichkeiten für Verbote, Auflagen und Verzögerungen kaum zu erklären“, kritisierte BFW-Präsident Andreas Ibel den Referentenentwurf zur Baugesetzbuchnovelle.

Im ersten Halbjahr 2019 wurde der Bau von 164.000 Wohnungen genehmigt, was einem Rückgang um 2,3% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum entspricht. In neu zu errichtenden Wohnungen sanken die Baugenehmigungen um 3,1 %. Dabei gingen die Baugenehmigungen im Geschosswohnungsbau um 3,2% zurück.

Baulandmangel weitet sich aus

In einer gemeinsamen Prognos-Studie mit dem Verbändebündnis Wohnungsbau hat der BFW kürzlich vor einer Austrocknung des Flächenmarktes gewarnt. So ist die Zahl der Verkaufsfälle in den A-Städten zwischen 2011 und 2017 um ein Drittel gesunken, was einem Rückgang der verkauften Baulandfläche um 27% entspricht. In den A-, B- und C-Städten ist der Verkauf von entwickelter Baulandfläche im gleichen Zeitraum um 775 Hektar zurückgegangen. „Darauf hätten wir 62.000 Wohnungen für 120.000 Menschen bauen können!“, so Ibel und betont: „Neues Bauland können nicht Bund und Länder, sondern nur die Kommunen ausweisen. Und wenn sie das nicht tun, werden wir den Wohnraummangel nicht lösen können!“

Baulandpreise in astronomischen Höhen

„Falls überhaupt noch Bauland verfügbar ist, dann oft zu astronomischen Preisen. Deshalb scheitern viele Neubauvorhaben bereits an dieser Hürde“, sagt Ibel weiter. Laut Prognos-Studie haben sich die Preise für baureifes Land in den A-Städten von 2011 bis 2017 durchschnittlich verdoppelt, in Berlin nahezu verdreifacht. Auch in den B-Städten haben sich die Preise im gleichen Zeitraum mehr als verdoppelt. Ibel: „Die Situation spitzt sich also in immer mehr Städten weiter zu.“

Verfahren vereinfachen und beschleunigen

Ibel fordert zudem eine Vereinfachung und Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine bessere personelle Ausstattung der Bauämter. „Berlin ist hier eindeutig der Spitzenreiter – im negativen Sinn! Es werden immer weniger Grundstücke in Bauland umgewandelt. Und es dauert immer länger: Inzwischen beläuft sich die Dauer eines Bebauungsplanverfahrens auf durchschnittlich neun Jahre. Dann rollt aber immer noch kein Bagger – denn dann gehen noch mal ein paar Jahre für das Genehmigungsverfahren ins Land!“

Dringend gebraucht: Politischer Wille für mehr Neubau!

„Was wir aber vor allem für eine wirkliche Trendwende bei den Baugenehmigungen brauchen, ist der klare politische Wille für mehr Neubau – und zwar bei Bund, Ländern und Kommunen“, resümiert Ibel. „Nur so erhalten Investoren und Bauträger jene Planungssicherheit, die sie für Investitionen in den Neubau und den eigenen Nachwuchs so dringend brauchen!“

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