Justiziar/Leiter Recht
Anhörung zur Abfallende- Verordnung
Nachhaltigkeit bedeutet auch, Baustoffe für neue Bauprojekte wiederzuwenden. Das Umweltministerium versucht nun, diesen Prozess durch praxisnahe Gesetzgebung zu unterstützen. Ein Versuch, der bislang noch nicht praxisgerecht gelungen ist. Eine Anhörung zu einem Eckpunktepapier zu einer Abfallende- Verordnung hat grundlegenden Nachbesserungsbedarf aufgezeigt. An der Anhörung hat sich der BFW gemeinsam mit anderen Verbänden aus der Immobilien- und Bauwirtschaft beteiligt.
Im Ergebnis geht es darum, dass in dem Eckpunktepapier zur Abfallende- Verordnung viel zu wenige mineralische Ersatzbaustoffe abgebildet werden. Der Anwendungsbereich ist schlichtweg zu eng. In der Praxis gibt es wesentlich mehr Baustoffe, die ressourceneffizient wiederverwendet werden können. Im Übrigen stellt sich die Frage, warum das Ganze nicht auch in der bereits vorhandenen Ersatzbaustoffverordnung geregelt wird. Wozu mit der Abfallende- Verordnung eine weitere gesetzliche Regelung geschaffen werden soll, erschließt sich nicht und führt zu weiteren Schnittstellen mit möglichen Systembrüchen. Die Folge sind Praxisferne und Rechtsunsicherheit. Das Eckpunktepapier soll nun überarbeitet werden. Ausgang offen. Wir halten Sie auf dem Laufenden.
Franco Höfling