Präsident Salewski trifft EU-Baukommissar

Gemeinsam mit den Partnerverbänden GdW, HDB und Haus & Grund hat BFW-Präsident Dirk Salewski den neuen EU-Kommissar für Energie und Wohnen, Dan Jørgensen, in Brüssel zum Antrittsbesuch getroffen.

Im Gespräch wurde die Dramatik der Wohnungsbaukrise in Deutschland und die Erwartungen an die EU-Kommission deutlich. Mit dem dänischen Sozialdemokraten Dan Jørgensen hat die Kommission in dieser Legislaturperiode erstmals einen Kommissar, der für den Wohnungsbau zuständig ist.

Dirk Salewski betonte, dass keine zusätzliche Regulierung aus Brüssel benötigt werde. Stattdessen solle die Kommission sich darauf konzentrieren, Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Zu wenig Wohnungsbau, hohe Standards, lange Genehmigungsverfahren sowie hohe Umweltschutzauflagen hätten zu einer sozialen Krise geführt. Auch die Idee eines „Genehmigungsvorrangs“ analog zu erneuerbaren Energien (Fast Lane) wurde diskutiert.

Des Weiteren wies Dirk Salewski auf die Bedeutung der EU-Bauproduktenverordnung hin. In der Vergangenheit waren viele europäische Normen unvollständig: Es fehlten zentrale Prüfkriterien für Standsicherheit, Brandschutz oder Frostbeständigkeit. Dadurch wurde die Verantwortung für Bauqualität und Gefahrenabwehr auf private Akteure verlagert, was zu erheblichen Rechts- und Haftungsrisiken führt. Mit der neuen Bauproduktenverordnung und ihrer schrittweisen Umsetzung im Rahmen des „Acquis-Prozesses“ müsse die Europäische Kommission dafür sorgen, dass die harmonisierten europäischen Normen umfassend werden und der Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten vollständig gedeckt wird.

Im Anschluss an das Treffen mit EU-Kommissar Dan Jørgensen fand noch ein zweites Gespräch mit Direktorin Barbara Bonvissuto der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU (DG GROW) statt. Die Teilnehmer vereinbarten auch hier, im engen Austausch zu bleiben. Die Verbände waren sich darüber einig, die nationalen Probleme beim Wohnungsbau auch in Brüssel regelmäßig zu thematisieren.