Normenkontrollrat: schneller planen, genehmigen, urteilen!

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer jüngst veröffentlichten Stellungnahme Vorschläge zu schnelleren Planungs-, Genehmigungs- und Gerichtsverfahren unterbreitet. Die Beschleunigung von Zulassungsverfahren sei Grundvoraussetzung insbesondere für Infrastrukturmaßnahmen, notwendige Klima- und Umweltschutzvorhaben und zahlreiche Investitionen, die Arbeitsplätze sichern oder schaffen, so das Votum des Expertengremiums.

Mit den unterbreiteten Vorschlägen stützt der NKR auch eine zentrale Forderung der Immobilienwirtschaft nach schnelleren Planungsprozessen im Wohnungsbau und greift wichtige unerledigte Punkte aus den Beschlüssen des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 auf. Der öffentlichen Hand muss es zügig gelingen, Verwaltungsprozesse flächendeckend durch Umstrukturierung, Personalaufbau und Digitalisierung zu beschleunigen. Nur so kann sie als Dienstleister der Gesellschaft Vertrauen und Akzeptanz ihres Handelns schaffen.

Die wesentlichen Vorschläge im Überblick:

Planungs- und Genehmigungsverfahren

  • Verstärkter Einsatz von Projektmanagern zur Steigerung der Effizienz und Schnelligkeit von Verfahrensschritten.
  • Verbindliche Standardisierungen im Natur- und Artenschutz bei vollzugsrelevanten Fragestellungen, um Abwägungsprozesse und Entscheidungen zu erleichtern.
  • Planungsstufen zusammenfassen, auch um Doppelprüfungen zu vermeiden.
  • Wissensplattform für Fragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes umsetzen, damit Planungsunterlagen schneller vervollständigt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, indem Untersuchungen zu Fragen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes nicht für jedes einzelne Vorhaben erneut erhoben werden müssen.
  • Digitalisierte Verwaltungsverfahren zügig sicherstellen.
  • Widerspruchsverfahren nutzen, um gegensätzliche Interessen zu befrieden und Gerichte zu entlasten.  

Die Stellungnahme in voller Länge mit Vorschlägen zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ist unten für Sie abrufbar.

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