Der NKR hat am 3. Februar 2025 sein neues Gutachten „Bündelung im Föderalstaat – zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung“ in der Bundespressekonferenz (BPK) vorgestellt. Das von der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH – erstellte Gutachten enthält konkrete Vorschläge für effizientere Aufgabenstrukturen im deutschen Verwaltungsgefüge, um den Staat und seine Leistungen schneller, wirksamer und zuverlässiger zu machen.
Prof. Dr. Sabine Kuhlmann, stellv. Vorsitzende des NKR und Verwaltungswissenschaftlerin an der Universität Potsdam:
„Das Aufgabengeflecht des Staates ist über Jahrzehnte angewachsen und immer zersplitteter geworden – die öffentliche Verwaltung stößt an ihre Belastungs- und Leistungsgrenze. In der Folge sinkt auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Durch eine verstärkte Bündelung im Verwaltungsföderalismus könnten die Leistungsfähigkeit des Staates und die Resilienz einer serviceorientierten Verwaltung deutlich gesteigert werden. Unsere Vorschläge sind bereits jetzt praktisch umsetzbar, da sie schrittweise angegangen werden können und wir nicht gleich die große Staatsreform fordern. Auch eine erste rechtswissenschaftliche Beurteilung hat dies bestätigt. Ein Folgegutachten des NKR wird die verfassungsrechtliche Dimension näher untersuchen.“
Dorothea Störr-Ritter, Mitglied des NKR, Landrätin a.D. und Berichterstatterin für eine moderne Verwaltung und einen leistungsfähigen Staat:
„Welche Aufgaben können von welcher Behörde auf welcher Ebene am besten erledigt werden? Diese Frage wurde bereits von den Dresdner Forderungen aufgeworfen, die den ersten wichtigen Impuls für eine zeitgemäße Aufgabenorganisation lieferten. Wie die Umsetzung konkret aussehen kann, zeigt unser Gutachten. Am Beispiel von drei Verwaltungsleistungen – Antrag und Erteilung einer Fahrerlaubnis, Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse, Einkommensprüfung – wird dargestellt, wie einzelne Prozessschritte stärker zusammengefasst werden können. Für uns ist klar: Es muss überall gebündelt und vereinfacht werden, wo möglich. Die Vorschläge tragen dazu bei, die kommunale Ebene bei der Bewältigung der Personal-, Leistungs- und Finanzierungsprobleme effektiv zu entlasten und stärken damit die subsidiäre Aufgabenerfüllung.“
Malte Spitz, Mitglied des NKRund Berichterstatter für eine digitale Verwaltung und digitaltaugliches Recht:
„Deutschland muss aus der Phase der Problem- und Lösungsbeschreibung endlich herauskommen und die notwendigen Reformen jetzt angehen. Unser Ziel ist es, der nächsten Bundesregierung neue, realistische Wege aufzuzeigen, wie sie diese Transformation steuern, organisieren und zeitnah umsetzen kann. Hinsichtlich der technischen Umsetzung empfiehlt das Gutachten eine Bündelung der Entscheidungsbefugnisse zur Setzung von Standards, konsequente Ende-zu-Ende-Digitalisierung und allgemein zugängliche Plattforminfrastrukturen. Organisatorisch muss innerhalb der Bundesregierung eine starke Steuerungs- und Umsetzungseinheit mit einer pilotierenden Task Force angesiedelt werden, die aus bestehenden Einheiten zusammengezogen wird. Reformimpulse und -projekte zur Bündelung können auch von Ländern und Kommunen ausgehen. Wichtig ist ein gemeinsamer Wille aller Ebenen zur Aufgabenbündelung.“
Quelle: Normenkontrollrat
- Lukas Behrendt, Senior Referent für Politik und Europa
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