Neue Leipzig-Charta beschlossen

Am 30. November 2020 haben die Minister für Stadtentwicklung und territoriale Kohäsion der EU-Mitgliedsstaaten die „Neue Leipzig-Charta“ verabschiedet. Das Papier wurde in einem zweijährigem nationalen und europäischen Beteiligungsprozess erarbeitet und soll die Grundlage für künftige Stadtentwicklungen in Europa sein.

Die Charta formuliert die Leitgedanken einer modernen Stadtentwicklungspolitik in Europa und ist das Ergebnis eines zweijährigen Beteiligungsprozesses auf nationaler und europäischer Ebene. Der Vorgänger ist die Leipzig Charta aus dem Jahr 2007. An dem Treffen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft nahmen alle für Stadtentwicklung zuständigen Minister der EU-Mitgliedstaaten und der Partnerstaaten sowie die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, der Präsident des Europäischen Ausschusses der Regionen und hochrangige Vertreter des Europäischen Parlaments sowie europäischer Verbände teil.

Ein Schwerpunkt der Neuen Leipzig-Charta liegt auf der Stärkung der Gemeinwohlorientierung europäischer Städte, verlässlichen öffentlichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und einer Verringerung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Benachteiligung. Um die Lebensqualität in den Städten zu erhalten und zu verbessern, soll die neue Charta in nationale, regionale und kommunale Stadtentwicklungsstrategien integriert werden. Außerdem wird an Städte und Gemeinden appeliert, zukünftig verstärkt von den Möglichkeiten der europäischen Strukturfonds Gebrauch machen.

Anne Katrin Bohle, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat konstatiert:

„Keine der Herausforderungen unserer Zeit – sei es Migration, Klimawandel oder Pandemien – kann bewältigt werden, wenn man den Lebensraum der Stadt nicht mitdenkt. Mit der Neuen Leipzig-Charta legen wir deshalb die Weichen für die Stadtentwicklung von morgen: Nachhaltig, resilient und krisensicher.

Zur Stärkung der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen beschlossen die Minister bei dem Treffen zusätzlich ein weiteres Dokument mit dem Titel „Umsetzung der Neuen Leipzig-Charta im Rahmen eines Mehrebenen-Ansatzes: Die Fortführung der Urbanen Agenda für die EU“.

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