Wie knapp ist das Bauland in deutschen Städten? Wie viele Kommunen verkaufen ihre Flächen noch zu Höchstpreisen? Wie verbreitet sind kommunale Grundstückgesellschaften? Wie haben sich die Baulandpreise verändert? Diese und weitere Fragen beantwortet die neue Studie „Praxis der kommunalen Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“, die das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) für das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) umgesetzt hat.
Mit der Studie wird eine Wissenslücke geschlossen, denn bislang gab es keinen aktuellen bundesweiten Überblick über die Anwendung baurechtlicher und bodenpolitischer Instrumente in den Kommunen. Grundlage der Studie sind Antworten aus einer Kommunalumfrage, an der sich über 300 Städte beteiligten, sowie die Erkenntnisse aus 16 genauer betrachteten Fallstudienstädten. Die Verbindung empirischer Daten mit den Berichten aus der lokalen Anwendungspraxis eröffnet einen Blick in den „Maschinenraum“ der Planung – aus dem Wohnungsneubau generiert werden soll.
Die Studie zeigt, dass rund zwei Drittel der Kommunen kommunale Liegenschaftspolitik als Instrument der Stadt- und Wohnungsbauentwicklung nutzen. Oft betreiben sie eine langfristige Bodenbevorratung bzw. kaufen Flächen im Zwischenerwerb. Eigene kommunale Flächen werden häufig nach qualitativen Vorgaben bzw. Konzepten vergeben. Über 40 Prozent der Kommunen können einen Baulandbeschluss oder eine Baulandstrategie vorweisen. Ein Baustein davon ist ein „Kooperatives Baulandmodell“ im Sinne einer verbindlichen Regelung für die Schaffung von Baurecht auf privaten Flächen, das in einem Drittel der Kommunen angewendet wird.
Wohnungsbau findet nach Auskunft der Kommunen vor allem in der Innenentwicklung statt. Die Städte unternehmen zudem erhebliche Anstrengungen zur Schaffung von Baurecht. So wurden zwischen 2016 und 2020 in 282 Kommunen 2.674 Bebauungspläne rechtskräftig verabschiedet, womit Baurecht für 180.250 Wohnungen geschaffen wurde. 2020 waren in 266 Kommunen 1.990 Bebauungspläne im Verfahren, mit denen in den nächsten Jahren Baurecht für 183.680 Wohnungen geschaffen wird. Die Ergebnisse zeigen somit eine Ausweitung der Aktivitäten der Kommunen bei der Baulandentwicklung.
Die Untersuchung verdeutlicht auch den Handlungsdruck in den Städten – abzulesen u. a. daran, dass die städtebaulichen Instrumente in der jüngeren Vergangenheit eine zunehmende Verbreitung erfahren haben. Die Kommunen wünschen keine grundlegend neuen Instrumente, vielmehr erachten sie Anpassungen des bestehenden Werkzeugkastens als notwendig. Während ein Teil der Kommunen aufgrund guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen aktive Baulandentwicklung finanzieren kann, fehlt anderen Kommunen vor allem die finanzielle Voraussetzung für die Anwendung des Instrumentariums. Ein weiterer Engpass sind fehlende personelle Kapazitäten für die Baulandentwicklung. Neben dem Wunsch nach einer besseren Ausstattung der Kommunalhaushalte wurden weitergehende Unterstützungsmaßnahmen durch Bund und Länder genannt. Hierzu zählen als wichtigste die finanzielle Unterstützung des Bodenankaufs – auch im Zwischenerwerb – sowie die Schaffung fördernder Rahmenbedingungen für die Mobilisierung unbebauter Baugrundstücke.
Die Städte brauchen jedoch nach den Ergebnissen der Studie nicht nur mehr bezahlbaren Wohnraum. Sie benötigen auch Ansiedlungsmöglichkeiten für Gewerbe, Kitas und Schulen sowie Grün- und Freiflächen. Voraussetzung dafür ist die Verfügbarkeit von Boden. Insofern würde ein Fokus allein auf Fertigstellungszahlen die Vielfalt der kommunalen „Baustellen“ verkennen.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.