Koalitionsvertrag für Berlin: Bauen und Mieten im Fokus

In Berlin haben SPD, Grüne und Linke am Montag (29.11.21) ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das Dokument trägt den Titel „Zukunftshauptstadt Berlin“. Gleich an erster Stelle findet sich nach der Präambel ein umfassendes Kapitel zu den Themen Stadtentwicklung, Bauen und Mieten. Die künftige Koalition strebt an, dass in Berlin bis zum Jahr 2030 insgesamt 200.000 neue Wohnungen entstehen – vor allem auch im unteren und mittleren Preissegment. Die künftige Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) kündigte außerdem an, die Berliner Wohnraumförderung um 500 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.

Stadtentwicklung, Mieten und Wohnungsbau sind Aufgaben, die gemeinsam mit den Privaten ernsthaft und auf Augenhöhe besprochen und zu Lösungen gebracht werden sollen. Der BFW Landesverband Berlin/Brandenburg lobt das Prinzip „Kooperation statt Konfrontation“ im geplanten Bündnis für bezahlbaren Wohnungsneubau. BFW-Landesgeschäftsführerin Susanne Klabe erklärt: „Messen lassen wird sich das unter anderem an der Frage der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gefühlt gibt es diesen Ruf nach Verfahrensbeschleunigung seit vielen Jahrzehnten. Es mangelte immer an Konkretisierung und Umsetzung, trotz vieler Vorschläge in der Vergangenheit von den verschiedenen Institutionen. Die Realisierung von Verbesserungen führt über die Mühen der fachlichen Ebene. Das ist im Vertrag als eine der Bündnisaufgaben genannt und muss ein zentraler Bestandteil der Bündnisarbeit werden, damit endlich etwas voran geht. Nimmt man diesen Punkt nicht ernst, wird es im Wohnungsneubau nicht weiter gehen, egal, ob man verdichten, Supermärkte überbauen oder neue Quartiere bauen will“.

Klabe ergänzt, dass der BFW Berlin/Brandenburg den Zeitplan für ein Bündnis für bezahlbaren Wohnungsneubau angesichts der langen Aufgabenliste für sehr ambitioniert hält: „Ein neuer SteP Wohnen, eine vernünftige Förderung für den Neubau, Verfahren endlich durch konkrete Maßgaben zu beschleunigen, alles Themen, an denen wir sehr gerne konstruktiv mitarbeiten werden. Aber alles das sind Grundlagen, um dann im nächsten Schritt seriös über Fertigstellungszahlen zu reden. Wir begrüßen, dass jetzt offensichtlich endlich auch das Wohnen für mittlere Einkommen in den Fokus rückt. Lange genug haben wir darauf aufmerksam gemacht. Wir bereiten für seriöse Bündnisgespräche gerade einiges zu dem Thema an Vorschlägen vor. Auch hier wird sich im Doing zeigen, wie ernst man es mit den Privaten meint“.

Gleichzeitig geht Klabe auch auf das freiwillige Mietenmoratorium ein, das im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken thematisiert wird. „An die wohnungswirtschaftlichen Vermieter werden in den kommenden Monaten und Jahren eine Fülle von Anforderungen sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene gestellt, die sich wirtschaftlich teilweise maßgeblich auswirken werden: CO2-Abgabe und energetische Sanierung sind nur einige Beispiele. Die privaten Unternehmen haben die Investitionsbereitschaft und die Kompetenz zur Lösung dieser Zukunftsaufgaben. Die Bestrebungen, alle diese Kosten auf den Vermieter zu verschieben, nehmen vorhersehbar immer mehr zu. Wir fragen uns deshalb, wie die Vermietung auf diese Weise künftig wirtschaftlich möglich bleiben soll“, erklärte Klabe.

Natürlich müsse sich der neue Berliner Senat auch mit dem Ergebnis des Volksentscheides zum Thema Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sachlich auseinandersetzen, so Klabe weiter. Nach Ansicht der BFW-Landesgeschäftsführerin geht es dabei um grundsätzliche Prinzipien unserer Demokratie: „Eine völlig andere Frage ist, wie die Unternehmen damit umgehen, dass sie bis auf Weiteres nicht wissen, ob die Wohnungen, die sie heute und morgen bauen sollen, möglicherweise „morgen“ enteignet werden. Das wird zweifelsohne Auswirkungen auf Investitionsentscheidungen haben. Bauen für Enteignung ist aus unternehmerischer Sicht keine Option“, so Susanne Klabe abschließend.