Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 18. Januar 2024 Mittel für ein neues Förderprogramm bewilligt. Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) kündigt die Eckpunkte des Programms „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ an.
Das neue Förderprogramm soll laut BMWSB eine „dritte Säule“ neben der Förderung für den sozialen Wohnungsbau und den Neubauförderungen Klimafreundlicher Neubau (KFN) und Wohneigentum für Familien (WEF) darstellen. Gefördert werden soll der Neubau von kleinen bis mittleren Wohneinheiten, z. B. für Alleinerziehende und Senioren. Die Förderung erfolgt über Zinsverbilligungen.
Gefördert werden Neubauten, die über den gesetzlichen Neubaustandard EH 55 hinausgehen und eine Einsparwirkung haben, die über den Lebenszyklus mindestens der CO2-Einsparung von EH 40 entsprechen. Des Weiteren wird es eine Begrenzung der zu fördernden Baukosten, der Wohnfläche und der Angebotsmiete geben. Laut BMWSB wird ein Mietpreiskorridor festgeschrieben, der sich im unteren Drittel des Mietspiegels befindet. Das Programm richtet sich besonders an Ballungsgebiete.
Die Förderrichtlinie wird nun vom BMWSB ausgearbeitet und dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Bewilligt sind eine Milliarde Euro für 2024, die bis zur Vorlage der Förderrichtlinie gesperrt sind. Für 2025 ist eine weitere Milliarde eingeplant. Das Programm soll kurzfristig wirken und ist auf zwei Jahre befristet.
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