Im Corona-Krisenjahr 2020 hat bundesweit jede zehnte Kommune die Grundsteuer erhöht, ein Prozentpunkt mehr als im Vorjahr. Das ist eines der Ergebnisse einer aktuellen Analyse der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY zur Entwicklung der Grundsteuer-B- und Gewerbesteuerhebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2020.
Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlten im vergangenen Jahr im Durchschnitt Grundsteuer in Höhe von 212 Euro und wiesen damit die höchste Steuerbelastung auf (ohne Stadtstaaten), während ein Einwohner Bayerns im Durchschnitt nur mit 139 Euro belastet wurde. Am wenigsten zahlten im vergangenen Jahr die Bürger in Brandenburg und Sachsen-Anhalt, die im Durchschnitt gerade einmal 108 bzw. 111 Euro aufbringen mussten. Bundesweit lag der Durchschnittsbetrag bei 172 Euro – nach 169 Euro im Vorjahr.
Die regionalen Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern haben sich in den vergangenen Jahren deutlich vergrößert: So stieg seit 2015 der durchschnittliche Grundsteuerhebesatz im Saarland, wo 92 Prozent der Kommunen die Grundsteuer erhöhten, um 25 Prozent. In Hessen waren 69 Prozent der Städte und Gemeinden betroffen, der durchschnittliche Hebesatz kletterte um 19 Prozent. In Nordrhein-Westfalen erhöhten 65 Prozent der Kommunen die Grundsteuer, was zu einem durchschnittlichen Anstieg um 11 Prozent führte. Kaum zusätzlich belastet wurden hingegen die Bürger in Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen, wo die jeweiligen Durchschnittssätze seit 2015 um höchstens drei Prozent stiegen.
Mehr Grundsteuererhöhungen erwartet
Zwischen 2014 und 2019 war der Anteil der deutschen Kommunen, die den Grundsteuer-Hebesatz erhöhten, kontinuierlich gesunken: von 23 Prozent im Jahr 2014 auf neun Prozent im Jahr 2019. Dieser positive Trend hielt im Jahr 2020 allerdings nicht an, der Anteil stieg wieder leicht auf 10 Prozent an. Für die kommenden Jahre erwartet EY einen deutlichen Anstieg dieses Wertes. Allzu viele Möglichkeiten, ihre Einnahmesituation zu verbessern, hätten die Kommunen nicht. Die Grund- und die Gewerbesteuer seien die wichtigsten eigenen Einnahmequellen der Kommunen. Und wer nicht riskieren will, dass wichtige Gewerbesteuer-Zahler in günstigere Kommunen wegziehen, werde zunächst einmal die Grundsteuer heraufsetzen.
Zukünftige Belastung durch Grundsteuer unklar
Noch immer ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer Mehrbelastung der Bürger kommen soll. Das Ende 2019 beschlossene Modell sieht für die Länder die Möglichkeit vor, von der bundeseinheitlichen Vorgehensweise abzuweichen – was einige Länder tun werden bzw. bereits getan haben.
Die Grundsteuer und die Gewerbesteuer sind die wichtigsten direkten Einnahmequellen der Kommunen. Im vergangenen Jahr spülten die Grundsteuer A, mit der land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke besteuert werden, und die Grundsteuer B, die von Haus- und Wohnungseigentümern und auch von Mietern zu zahlen ist, insgesamt 14,7 Milliarden Euro in die Kassen von Städten und Gemeinden. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen 2020 bei 41,4 Milliarden Euro – ein Rückgang um zwölf Prozent gegenüber dem Vorjahr.