Verantwortung Klimaschutz Photovoltaic Anlage (copyright: istock.com/U. J. Alexander)

Große Koalition einigt sich auf Mieterstrom

Wohnungsunternehmen können künftig unter erleichterten steuerlichen Bedingungen ihre Mieter mit eigenproduziertem Strom aus erneuerbaren Energien versorgen. Union und SPD haben nach eigenen Angaben vereinbart, die gewerbesteuerlichen Hemmnisse bei der Energiewende zu beseitigen.

Antje Tillmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag erklärte dazu in einer Pressemitteilung: „Bisher können sich Wohnungsunternehmen nicht mit voller Kraft an der Energiewende beteiligen. Sie müssen ausschließlich Einkünfte aus der Vermögensverwaltung eigenen Grundbesitzes oder Kapitalvermögens erzielen. Andernfalls werden sie zusätzlich mit Gewerbesteuer auf ihre Mieteinkünfte belastet. Das hat die Wohnungsunternehmen etwa daran gehindert, auf den weiten Dachflächen ihres Wohnungsbestandes Solaranlagen zu installieren“.

Nach geltendem Recht sind Mieteinnahmen von der Gewerbesteuer befreit. Erzielen Wohnungsunternehmen jedoch Einnahmen aus anderen gewerblichen Tätigkeiten wie der Erzeugung von Strom, verlieren sie diese Steuerbefreiung. Künftig sollen Einnahmen aus der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen die Gewerbesteuerbefreiung der Mieteinnahmen nicht gefährden, wenn sie 10 Prozent der Einnahmen aus der Vermietung nicht übersteigen.

Die Große Koalition will damit einen Anreiz setzen für die Errichtung von Solaranlagen auf den Dächern von Wohnhäusern. Das Gleiche soll auch für den Betrieb von Ladestationen für Elektrofahrzeuge gelten. Die Neuregelung sieht nach Angaben von CDU und CSU außerdem vor, dass Wohnungsunternehmen gewerbliche Einkünfte aus anderen mieternahen Tätigkeiten unschädlich vereinnahmen können. Dafür dürften diese Einnahmen fünf Prozent der Erträge aus der Gebrauchsüberlassung des Grundstücks nicht übersteigen, etwa aus dem Betrieb einer Packstation, heißt es. Die Unionsparteien sprechen von einem „echten Paradigmenwechsel“, der den Wohnungsunternehmen Planungssicherheit gebe.

Konkrete Einzelheiten zur Einigung der Koalitionspartner wurden noch nicht mitgeteilt.

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