Gebäudeenergiegesetz in der Kritik

Das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes befindet sich in der Ressortabstimmung. Ein abgestimmter Referentenentwurf liegt noch nicht vor. Bereits diskutierte unveröffentlichte Entwürfe geben lediglich Rückschlüsse auf einen regierungsinternen Diskussionsstand.

Die mittelständische Immobilienwirtschaft lehnt die Neuregelungen ab. In einem BFW-Arbeitspapier erläutern wir derzeit diskutierte Regelungsinhalte, Kritikpunkte und Vorschläge.

Einige Positionen im Kurzüberblick:

• Ziele wirtschaftlich und sozial tragfähig gestalten.
• Amortisationsprinzip erhalten.
• Technologieoffenheit erhalten.
• Regelungen zum Mieterschutz im Zivilrecht diskutieren.
• Länderöffnungsklausel verfassungskonform gestalten.