In dem Programmentwurf, den FDP-Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing am 13. April in Berlin vorstellten, zeichnet die FDP ein düsteres Bild der Lage in Deutschland. Auch das Thema Mietendeckel kam zur Sprache.
Mangelnde Klarheit war Christian Lindner bei der Pressekonferenz in Berlin nicht vorzuwerfen. Deutschland sei ein „Sanierungsfall“ und „Bürokratiemonster“, der „Wohlstandspuffer“ zurückgegangen. Die Bundestagswahl im Herbst werde eine Richtungswahl: Ein Votum für Entlastung, Entfesselung, Deregulierung, Modernisierung, individuelle Selbstbestimmung und Vertrauen in die Fähigkeiten des Gemeinwesens oder für bevormundende Staatsfrömmigkeit, Lenken, Steuern, Verbote, Umverteilung und Subventionieren. So lehnt die FDP beispielsweise die bundesweite Einführung einer Mietpreisbremse strikt ab: „Statt Mietpreisbremse setzten wir auf bessere Bedingungen für neuen Wohnraum und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer“, heißt es in dem Programmentwurf.
Die Liberalen plädieren unter anderem dafür, die Genehmigungsverfahren beim Bauen zu beschleunigen und die Bauordnungen aller Länder zu harmonisieren. Außerdem sollten Bauanträge künftig digital gestellt werden können. Arbeitsabläufe und Genehmigungsverfahren in den Behörden seien aus der Zeit gefallen. Die FDP fordert auch einen Baukosten-TÜV, der neue Regelungen auf ihre Kosten für Bauen und Wohnen überprüft. Dazu heißt es in dem Programm: „Unser Ziel ist es, kostenverursachende Normen zu vermeiden und den Entscheidern eine transparente Grundlage für ihr Handeln zur Verfügung zu stellen“.
Es bedürfe eines Sofortprogramms aus der derzeitigen Krise, einerseits eines Moratoriums für Belastungen, andererseits einer Entfesselungsoffensive für den zügigen Abbau von 100 Bürokratiehürden. Deutschland sei unmodern und nicht digital, die sozialen Sicherungssysteme nicht mehr zeitgemäß. Die Corona-Pandemie habe dem Land bitter vor Augen geführt, wie oft handlungsunfähig und dysfunktional unser Gemeinwesen geworden ist. Bei der Bundestagswahl am 26. September gehe es um die Frage, wie dem Land die richtige Richtung aus dem Status quo gewiesen werden könne, so Lindner.
Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und strebe ein zweistelliges Wahlergebnis an, wodurch weder eine schwarz-grüne noch eine grün-rot-rote Mehrheit möglich wäre. FDP-Generalsekretär Volker Wissing betonte zugleich, dass die Partei sich nicht auf eine mögliche Koalition festlege. Das Wahlprogramm sei kein Anreiz für Farbspekulationen.
Diskutiert und verabschiedet wird das Papier auf dem Bundesparteitag der FDP vom 14.-16. Mai.