Der BFW und seine Partnerverbände informieren über die aktuellen Entwicklungen der Europapolitik. In der neuen Ausgabe von EU-Info (April/Mai 2023) informieren wir Sie direkt aus Brüssel über aktuelle Themen in den Bereichen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, Städtebau, Raumordnung und Finanzen
Thema des Monats: Die Europäische Kommission hat am 14. März 2023 ihren Vorschlag zur Reform des EU-Strommarktes veröffentlicht. Der Vorschlag zielt darauf ab, die hohen und volatilen Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen zu dämpfen. Gleichzeitig sollen Energiesouveränität und Klimaneutralität gewährleistet werden. Eine umfassende Überarbeitung mehrerer EU-Rechtsvorschriften ist daher vorgesehen: insbesondere der Elektrizitätsverordnung (EU 2019/943), der Elektrizitätsrichtlinie (EU 2019/944) und der Verordnung über die Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte (REMIT) (EU 1227/2011).
Auswahl weiterer Kurzthemen: ++ Revision der Energieeffizienzrichtlinie ++ RED III: Rat und EP erzielen politische Einigung ++ Europäische Kommission veröffentlicht Vorschlag für ein Gigabit-Infrastrukturgesetz ++ Einigungen zu Emissionshandelssystem 2 und Klima-Sozialfonds erzielt ++ EU-US-Taskforce für Energiesicherheit zieht Bilanz ++ Konsultation zur Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ++ Europäische Kommission: Empfehlungen für nachhaltige städtische Mobilität SUMP ++ Wettbewerb Europäische Innovationshauptstadt ++ EU-Taxonomie: Konsultation zur Definition nachhaltiger Tätigkeiten ++
Die neue Ausgabe von EU-Info finden Sie unten zum Download.
- Lukas Behrendt, Politischer Referent
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