Ersatzbaustoffverordnung in der Kritik

Auch mit dem aktuellen Entwurf zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung ist es dem Umweltministerium nicht gelungen, Nachhaltigkeitsaspekte wie Umweltschutz, soziale Verantwortung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in angemessener Weise zusammenzuführen und dauerhaft tragfähig zu gestalten. Die redaktionelle Überarbeitung und eine Regelung für sogenannte Gütegemeinschaften sind völlig unzureichend. Der BFW setzt sich daher dafür ein, dass der Entwurf noch einmal grundlegend überarbeitet wird.

Sicherlich, das gesetzgeberische Ziel, Grundwasser und Boden vor Verunreinigungen zu schützen und hierdurch einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz und der Gesundheit der Menschen zu leisten, ist positiv. Dieses Ziel wird jedoch nicht ansatzweise erreicht. Was wir derzeit haben, ist ein bürokratischer Kostentreiber ohne adäquaten Beitrag zum Umwelt- und Gesundheitsschutz.

Die Anforderungen müssen vielmehr verständlich und mit zumutbarem Aufwand erfüllbar sein. Ansonsten werden Normadressaten animiert, den Anforderungen nicht nachzukommen, wodurch sich die gesetzliche Zielsetzung zum Schutz der Umwelt in das Gegenteil verkehrt. Genau diese Gefahr sieht der BFW, sofern die Verordnung in der vorliegenden Form verabschiedet wird.

Vermeidung von langen Transportwegen, Baustoffrecycling ermöglichen

Die ErsatzbaustoffV muss nach ihrer Zielsetzung eindeutig auf die Förderung einer Kreislaufwirtschaft ausgerichtet sein. Klimaschädliche lange Transportwege müssen durch eine ortsnahe Entsorgungsinfrastruktur vermieden werden. Diese Anforderungen werden nach wie vor nicht erfüllt. Da diese Abfallströme fast ausschließlich per LKW transportiert werden und die aktuellen Regelungen zu langen Transportwegen führen, kommt es tendenziell sogar zu einer Zunahme des CO2– und Feinstaub-Ausstoßes.

Bereits jetzt kämpft die Branche mit einer angespannten Entsorgungssituation, mit regional auftretenden Entsorgungsengpässen und schwindenden Deponiekapazitäten, die zu ökologisch nicht zu vertretenden Transportwegen von mehreren 100 km zur Annahmestelle und einer erheblichen Baukostensteigerung führen. Jährlich fallen in Deutschland mehr 200 Millionen Tonnen an mineralischen Bau- und Abbruchabfällen an. Bei intensiven Bautätigkeiten wird dieser Abfallstrom auch perspektivisch weiter zunehmen. Gleichzeitig ist die Nachfrage an mineralischen Ersatzbaustoffen (MEB), die erneut in technischen Bauwerken eingesetzt werden könnten, zu gering. Es bleibt die Verfüllung von Tagebauen und Gruben, die auch eine wichtige Verwertungsmöglichkeit darstellt, da Primärmaterial substituiert wird. Ist dies für eigentlich verwertbare mineralische Ersatzbaustoffe auch nicht möglich, steht am Ende nur die Deponierung.

Der aktuelle Entwurf wird noch in der Bundesregierung abgestimmt. Bleibt zu hoffen, dass neben den hohen Ambitionen auch die bestehenden Rahmenbedingungen und das wirtschaftlich Machbare stärker Berücksichtigung finden. Wir halten sie auf dem Laufenden.

Die BFW-Stellungnahme finden Sie unten.

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