Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor den Folgen einer Enteignung großer Wohnungsunternehmen. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sprach in den Zeitungen der Funke Mediengruppe von unschönen Folgen für den Wohnungsmarkt. „Enteignungen wären nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie wären mit Blick auf das Wohnungsangebot und die Mieten kontraproduktiv“, so Fratzscher. Gleichzeitig warnte er vor der entstehenden Unsicherheit.
Auch ein nur begrenztes Risiko für mögliche Enteignungen verunsichere Investoren und werde zu einem Rückgang des Wohnungsbaus in Berlin führen, ist der DIW-Präsident überzeugt: „Vermieter werden höhere Risikoprämien verlangen, so dass langfristig und kurzfristig die Mieten noch deutlich stärker steigen werden und das Wohnungsangebot noch knapper sein wird“. Ähnlich beurteilt auch der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen die Lage. „Die Ziele des Volksentscheids kosten viel Geld, bringen keine neue Wohnung und können verfassungskonform gar nicht umgesetzt werden“, sagte BFW-Präsident Andreas Ibel. Aus Sicht von DIW-Präsident Fratzscher sollte der neue Berliner Senat diese Fragen so schnell wie möglich klären und den Menschen in der Hauptstadt erklären, wieso Enteignungen nicht möglich und nicht sinnvoll seien. Um den Druck aus dem Berliner Wohnungsmarkt zu nehmen, würden jedes Jahr 30.000 neue Wohnungen benötigt.
BFW fordert Erweiterung der Neubauförderung
Susanne Klabe, Geschäftsführerin des BFW Landesverbandes Berlin/Brandenburg forderte in diesem Zusammenhang ein eigenständiges Bauressort im neuen Senat. Die privaten Unternehmen seien für eine lösungsorientierte Zusammenarbeit offen, erwarteten aber Dialoge auf Augenhöhe. Dabei gehe es um Wohnungen in allen Preislagen. Nach Ansicht von Klabe könnten durch eine intelligente Erweiterung der Neubauförderung zum Beispiel Wohnungen auch für Menschen mit mittlerem Einkommen im Preissegment zwischen 8 und 12 Euro pro Quadratmeter entstehen.
Entschädigung würde Schuldenberg anwachsen lassen
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ hatten sich am Sonntag 56,4 Prozent der Berlinerinnen und Berliner für eine Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen mit über 3.000 Wohnungen ausgesprochen. Das sind mehr als eine Million der Wahlberechtigten. Das erforderliche Quorum lag bei 611.900 Wahlberechtigten. 39 Prozent stimmten gegen die Initiative. Die Entschädigungssumme für die Vergesellschaftung von 200.000 Wohnungen wird von der Initiative auf 7,3 bis 13,7 Milliarden Euro geschätzt. Der Berliner Senat geht von 28,8 bis 36 Milliarden Euro aus.