Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen durch hohe Strompreise zunehmend zu überfordern. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrechnungshof in seinem Sonderbericht „Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit bei Elektrizität“. Nach Angaben von Rechnungshof-Präsident Kay Scheller ist eine zuverlässige und preisgünstige Versorgung mit Strom immer mehr fraglich. Dies könne zu Lasten der Akzeptanz für die Energiewende gehen, sagte er.
In dem Sonderbericht des Rechnungshofes geht es um die Umsetzung der Energiewende – also den Umbau der Energieversorgung von nuklearen und fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energiequellen aus Wind und Strom. Um die Energiewende erfolgreich zu gestalten, habe sich seit der vorherigen Bilanz zu wenig getan, rügte Scheller. Er verweist darauf, dass die Strompreise für private Haushalte sowie kleine und mittlere Gewerbe- und Industriekunden im Jahr 2019 zum Teil deutlich über dem europäischen Durchschnitt lagen. Wenn das derzeitige System erhalten bleibe, könnten die Verbraucherpreise weiter steigen. Zudem bemängelte Scheller, Risiken bei der Stromversorgung seien nicht ausreichend berücksichtigt. Das Monitoring der Versorgungszuverlässigkeit sei lückenhaft, außerdem fehle eine „Worst-case-Szenario“ über die Gefahr eines Blackouts.
Mittelstand benötigt wettbewerbsfähige Strompreise
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) betonte in seiner Reaktion auf den Bericht, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands auch von den Energiekosten abhänge. Bislang sei die Bundesregierung an ihrem Anspruch gescheitert, Privathaushalten und mittelständischen Betrieben wettbewerbsfähige Strompreise anzubieten. Darüber hinaus forderte der Verband weniger Bürokratie und niedrigere Abgaben beim Thema Eigenversorgung. Dies könne zu mehr Versorgungssicherheit und geringeren Kosten beitragen. „Für den Mittelstand würde es so deutlich attraktiver werden, einen erheblichen Teil oder sogar den gesamten Strom für ein Unternehmen zu beträchtlich geringeren Kosten selbst zu erzeugen“, sagte der Vorsitzende der BVMW-Kommission Energie und nachhaltiges Wirtschaften, Prof. Dr. Eicke R. Weber.
Bundesregierung: EEG-Umlage soll weniger stark steigen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Kritik des Rechnungshofes zurückgewiesen. Die Bundesregierung tue alles, um die Umsetzung der Energiewende so kosteneffizient wie möglich zu gestalten, hieß es etwa mit Verweis auf die EEG-Umlage. Damit diese nicht drastisch steigt, hatte die Bundesregierung die Umlage für die Jahre 2021 und 2022 mit milliardenschweren Steuergeldern aus dem Haushalt stabilisiert. Die EEG-Umlage ist ein wesentlicher Bestandteil des Strompreises. Hinzu kommen Steuern, Produktionskosten und Netzentgelte. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte zuletzt erklärt, dass ein stärkerer Ausbau bei den erneuerbaren Energien nicht zu einem weiteren Anstieg der Umlage führen dürfe. Die Verhandlungen von Union und SPD zu diesem Thema sind aber offenbar ins Stocken geraten.