Das plant der neue EU-Baukommissar

Was der neue EU-Kommissar für Energie und Wohnen plant, ist einem „mission letter“ von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu entnehmen. Jeder designierte EU-Kommissar hat von von der Leyen einen solchen „Auftragsbrief“ für diese Legislaturperiode erhalten. Dan Jørgensens Auftrag lautet den eingeschlagenen Weg des europäischen Green Deals konsequent weiterzugehen und die EU-Gebäuderichtlinie umzusetzen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 17. September ihr Portfolio mit Kommissaren vorgelegt. Der dänische Sozialdemokrat (S&D) Dan Jørgensen soll neuer EU-Kommissar für Energie und Wohnen werden. Damit hat das Thema Bauen und Wohnen erstmals einen eigenen Vertreter in der Kommission. Das EU-Parlament führt nun Anhörungen durch und muss von der Leyens Vorschlag noch zustimmen. Jørgensens Anhörung findet am 5. November 2024 statt. Geplant ist ein Start der neuen Kommission am 1. Dezember 2024.

1. Erster europäischer Plan für bezahlbaren Wohnraum.

Der Kommissar für Energie und Wohnen wird den ersten europäischen Plan für bezahlbaren Wohnraum vorlegen. Der Plan soll den Städten und Mitgliedstaaten technische Hilfe bieten und sich auf die erforderlichen Investitionen und Kompetenzen konzentrieren.

Im Rahmen des Europäischen Plans für bezahlbaren Wohnraum entwickelt die Kommission eine europäische Strategie für den Wohnungsbau, um das Wohnungsangebot zu unterstützen. Sie konzentriert sich auf Maßnahmen zur Senkung der Baukosten, zur Steigerung der Qualifikationen der Arbeitskräfte, zur Steigerung der Produktivität und zur Verbesserung der Umweltleistung des Bauwesens.

2. Private und öffentliche Investitionen für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum.

Der Kommissar für Energie und Wohnen wird sich darauf konzentrieren, mehr private und öffentliche Investitionen für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum anzuziehen. Die Kommission wird mit der Europäischen Investitionsbank zusammenarbeiten, um eine europaweite Investitionsplattform für erschwinglichen und nachhaltigen Wohnraum zu schaffen.

Der Kommissar für Energie und Wohnen wird die Exekutiv-Vizepräsidentin für Kohäsion und Reformen bei einem Vorschlag unterstützen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, Liquidität in den Wohnungsmarkt zu pumpen und die geplanten kohäsionspolitischen Investitionen in erschwinglichen Wohnraum zu verdoppeln.

3. Anpassung staatlicher Beihilferegelungen beim Wohnungsbau.

Der Kommissar für Energie und Wohnen wird auch den Exekutiv-Vizepräsidenten für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang zu den Vorschriften für staatliche Beihilfen unterstützen, um Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus, insbesondere für Energieeffizienz und sozialen Wohnungsbau, zu ermöglichen.

4. Konsequente Umsetzung des europäischen Green Deals.

Eine sichere Versorgung mit sauberer und erschwinglicher Energie sei von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und die EU-Dekarbonisierungsbemühungen bis 2030 und für die Klimaneutralität bis Mitte des Jahrhunderts. Um dies zu erreichen, müsse die EU bei den Zielen des europäischen Grünen Deals auf Kurs bleiben und die bereits vereinbarten Rechtsvorschriften umsetzen.

Die Aufgabe des Kommissars für Energie und Wohnen werde es sein, daran zu arbeiten, die Energiepreise für Haushalte und Unternehmen zu senken, mehr saubere Energie zu produzieren, die EU-Netzinfrastruktur zu modernisieren und ein widerstandsfähiges, vernetztes und sicheres Energiesystem zu entwickeln.

5. Dekarbonisierung aller Industriezweige.

Der Kommissar für Energie und Wohnen solle zur Energiedimension des Clean Industrial Deals beitragen, um alle möglichen Dekarbonisierungspfade für die europäischen Industrien zu erschließen. Als Teil davon wird die Kommission einen Aktionsplan für erschwingliche Energiepreise vorlegen, um die Preise für Haushalte und Unternehmen zu senken und Industrien und Unternehmen während des Übergangs zu unterstützen.

6. Dekarbonisierung des Heizens.

Wenn die EU zu einem größeren Anteil erneuerbarer Energien übergehe, solle der Kommissar für Energie und Wohnen die Integration des Energiesystems vorantreiben. Er soll ortsbezogene Preissignale verbessern, Flexibilitätsbarrieren beseitigen, das Heizen und Kühlen dekarbonisieren und die Energieeffizienz steigern.

7. Subventionen für fossile Brennstoffe beenden.

Der Kommissar für Energie und Wohnen wird gemeinsam mit dem Kommissar für Klima, Netto-Null-Technologie und sauberes Wachstum einen Rahmen schaffen, um die Verwendung von Subventionen für fossile Brennstoffe zu verringern und schrittweise einzustellen.

BFW-Position: Der neue EU-Kommissar für Energie und Wohnen ist Risiko und Chance zugleich. Die EU braucht beim Bauen und Wohnen weniger Regulierung aus Brüssel, nicht mehr. Daher muss der neue Kommissar sich in der Kommission für Deregulierung, Entbürokratisierung und Baukostensenkung einsetzen. Der mission letter deutet jedoch auf ein „Weiter so“ hin.

Die EU-Gebäuderichtlinie bedeutet ambitionierte Vorgaben für den Neubau und die Sanierung. Diese müssen von den Mitgliedsstaaten in nationales Ordnungsrecht umgesetzt werde, wobei ihnen weite Spielräume bei der Ausgestaltung überlassen bleiben. Der BFW Bundesverband wird sich in den anstehenden Gesetzgebungsprozessen dafür einsetzen, dass die neuen Regulierungen wirtschaftlich tragfähig sind sowie der Bezahlbarkeit des Wohnens nicht entgegenlaufen. Es gilt: Was sozial nicht tragfähig und wirtschaftlich nicht darstellbar ist, ist auch nicht nachhaltig.

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