Verantwortung Allgemein Aktentasche Maske (Copyright: istock.com/nito100)

Corona: Grüne fordern schnellere Wirtschaftshilfen

Rund ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise und mehreren Monaten Lockdown ist die wirtschaftliche Sitation bei vielen betroffenen Unternehmen extrem kritisch. Aufgrund staatlicher Maßnahmen haben sie seit Wochen und Monaten mit Umsatzausfällen zu kämpfen oder mussten ihren Betrieb vollständig schließen. In einem Antrag (19/27194) fordern die Grünen im Bundestag nun deutliche Verbesserungen bei den Wirtschaftshilfen.

Größtes Problem sind aus Sicht der Abgeordneten die massiven Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen. Viele Unternehmen bräuchten jetzt Liquidität, um zu überleben. Die Konditionen sollten dahingehend verbessert werden, dass erstattungsfähige Fixkosten vollständig erstattet werden können. Die Abschlagszahlung müsse von 50 auf 75 Prozent der beantragten Summe erhöht werden, auch die Personalkostenquote bei den erstattungsfähigen Fixkosten solle deutlich steigen. In ihrem Antrag verweist die Grünen-Fraktion auf Unternehmer, die Gewerberäume gekauft haben. Um die Tilgungsraten von Krediten weiter leisten zu können, sollten diese, wie die Mietzahlungen bei gemieteten Gewerberäumen, für die Zeit der Krise anrechenbar sein, heißt es in dem Antrag.

Darüber hinaus plädieren die Grünen für einen Stufenplan, der Transparenz und Verlässlichkeit darüber schafft, bei welchem Infektionsgeschehen welche Maßnahmen ergriffen werden. Der Antrag steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagplenums.

Der BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen unterstützt die Forderung nach einer schnelleren Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen. BFW-Präsident Andreas Ibel erklärt: „Corona wirkt wie ein Brennglas, das uns einige Probleme aufzeigt, die es schon vor der Krise gab. Die Politik muss in vielen Bereichen schneller und flexibler werden. Das betrifft ganz akut die Auszahlung von Hilfsgeldern. Nicht die Mieten sind das Problem, sondern fehlende oder zu langsam fließende Unterstützung, um staatliche angeordnete Schließungsmaßnahmen zu kompensieren.“ Darüber hinaus fordert Ibel auch neue und flexible Konzepte und Rahmenbedingungen beim Planungs- und Baurecht, um auf aktuelle Entwicklungen besser reagieren zu können. Dies ist aus Sicht des BFW-Präsidenten wichtig, um die Attraktivität von Städten und Gemeinden nachhaltig zu sichern.

© 2020 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.