Bundesregierung: Förderung für Sozialen Wohnungsbau auch 2027 geplant

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung vom 5. Juli 2023 den Haushaltsentwurf für 2024 sowie den Finanzplan des Bundes von 2023 bis 2027 beschlossen. Darin ist eine Fortschreibung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2027 in Höhe von 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Jahr 2024 soll es zusätzlich 150 Millionen Euro geben.

Für die Förderung des Sozialen Wohnungsbaus in Deutschland waren bisher insgesamt 14,5 Milliarden Euro im Zeitraum von 2022 bis 2026 vorgesehen. Die jährlichen Beträge sind gestaffelt. In diesem Jahr stehen 2,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Länder geben den gleichen Betrag hinzu.

Laut dem Kabinettsbeschluss vom 5. Juli 2023 sollen die Mittel für das Jahr 2024 nicht wie ursprünglich vorgesehen 3 Milliarden Euro betragen, sondern 3,15 Milliarden Euro, also 150 Millionen Euro mehr. Darüber hinaus ist vorgesehen, dass für das Jahr 2027 3,5 Milliarden Euro eingeplant werden, also ebenso viel wie in den beiden Jahren zuvor. Damit würde das Programm um ein Jahr fortgeschrieben werden.

Bisheriges Förderprogramm:
2022: 2 Mrd. Euro
2023: 2,5 Mrd. Euro
2024: 3 Mrd. Euro
2025: 3,5 Mrd. Euro
2026: 3,5 Mrd. Euro
Summe: 14,5 Mrd. Euro

Geplantes Förderprogramm:
2022: 2 Mrd. Euro
2023: 2,5 Mrd. Euro
2024: 3,15 Mrd. Euro
2025: 3,5 Mrd. Euro
2026: 3,5 Mrd. Euro
2027: 3,5 Mrd. Euro
Summe: 18,15 Mrd. Euro

Bei den Zahlen handelt es sich um den Beschluss des Bundeskabinetts. Der Haushalt für 2024 sowie die Finanzplanung werden vom Bundestag beschlossen. Die Haushaltsberatungen stehen auf der Tagesordnung der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause vom 4. bis 8. September 2023. Unklar ist, inwieweit die Erhöhung der Mittel mit den Ländern abgesprochen ist. Baustaatsekretär Sören Bartol sagte, die Länder würden „erfahrungsgemäß“ den gleichen Betrag hinzugeben. Auch bleibt zu bedenken, dass der Planungshorizont über diese Legislaturperiode hinausreicht und ein möglicher Regierungswechsel Veränderungen mit sich bringen könnte.

BFW-Position: Die geplante Erhöhung der Fördermittel für den Sozialen Wohnungsbau ist grundsätzlich eine gute Nachricht. Das Programm soll bis 2027 verlängert werden und es stehen 3,65 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Einen Beitrag zur Bekämpfung der Baukrise stellen sie jedoch nicht dar. Denn während jetzt Krise ist, kündigt das Bauministerium mehr Geld für 2027 an. So wichtig der Soziale Wohnungsbau ist: Die zunehmende Unbezahlbarkeit von Bauen und Wohnen ist längst in der Mittelschicht angelangt. Was es braucht, ist Kostensenkung durch Deregulierung, Bürokratieabbau, Entschlackung von Normen sowie die Absenkung der Grunderwerbsteuer.

Weitere Informationen:

© 2020 BFW Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V.