Build Europe: Gleiche Regeln für alle Anbieter

Das niederländische Abgeordnetenhaus fordert von der EU-Kommission, die Regeln für staatliche Beihilfen im Wohnungsbau zu lockern. Build Europe, der europäische Dachverband des BFW, warnt in einem Brief an EU-Kommissar Dan Jørgensen vor einer unausgewogenen Ausweitung der Zielgruppen im sozialen Wohnungsbau. Der Verband fordert mehr Wettbewerbsgleichheit und lehnt eine weitgehende Neuordnung des DAWI-Rahmens ab.

Build Europe verweist auf bestehende rechtliche Möglichkeiten: Erwägungsgrund 11 des geltenden DAWI-Beschlusses sei ausreichend, um benachteiligten Gruppen gezielt zu helfen, ohne Marktmechanismen zu verzerren. Eine Ausweitung auf mittlere Einkommen müsse kritisch geprüft werden. Denn: „Je mehr die Zielgruppe ausgeweitet wird, desto weniger Mittel bleiben für die Unterstützung der schwächsten Gruppen.“ Ein Blick nach Frankreich zeige, dass bereits über 75 % der Bevölkerung unter die bestehende Regelung fielen, daher sei eine weitere Ausdehnung weder zielführend noch effizient.

Gleichzeitig kritisiert der Verband die einseitige Bevorzugung öffentlicher und halböffentlicher Anbieter beim Zugang zu staatlichen Beihilfen. In vielen Ländern seien die Systeme anders als in Deutschland faktisch „geschlossen“. Dies müsse sich ändern: „Solche Beihilfen sollten allen öffentlichen und privaten Anbietern, die Wohnraum für Haushalte mit mittlerem Einkommen bereitstellen, gleichermaßen zur Verfügung stehen. Mehr noch, wir halten es für notwendig, dass, wenn die etablierten Anbieter ihre Aktivitäten auf das mittlere Einkommenssegment ausweiten dürfen, die privaten Anbieter ebenfalls die Möglichkeit haben sollten, unter den gleichen Bedingungen wie ihre öffentlichen und halböffentlichen Pendants in den geförderten Sozialmarkt einzutreten.“

Statt weiterer Regulierung plädiert Build Europe für eine marktwirtschaftliche Wohnungspolitik. Private Bauträger seien in der Lage, bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen, ohne dass es zusätzlichen staatlichen Dirigismus brauche. Die EU-Kommission solle sich auf Vereinfachung von Regulierungen und die Förderung des Wohnungsangebots konzentrieren, nicht auf immer neue Eingriffe.

Den Brief von Build Europe an die Europäische Kommission finden Sie unten zum Download.