Eine Woche nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP hat das BFW PolitikFORUM eine Neuauflage erlebt. Der Bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, stand BFW-Präsident Andreas Ibel gut 30 Minuten lang Rede und Antwort. Und es gab viel zu besprechen: Von der Erhöhung der linearen AfA, über die mögliche Anhebung von Neubaustandards bis hin zum Teilwarmmietenmodell.
Zum Auftakt skizzierte Föst die wichtigsten Leitlinien des Koalitionsvertrags. Zunächst gehe es um die Geschwindigkeit, wozu er im Bereich Bauen und Wohnen die Entschlackung von Antragsverfahren und eine Entbürokratisierung zählte. Darüber hinaus sei Planungssicherheit von großer Bedeutung, insbesondere für die privaten Unternehmen. Schließlich gehe es um das Entfesseln, also die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Neues zulassen. BFW-Präsident Andreas Ibel kam dabei auf das Ziel der Ampel-Koalition zu sprechen, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen: „Das Ziel ist nicht realistisch, aber der Weg ist der richtige“, erklärte er. Der BFW begrüße ambitionierte Ziele. Um sie zu erreichen, sei ein konstruktiver Dialog wichtig. Bund, Länder und Kommunen müssten an einem Strang ziehen. Gleichzeitig lobte Ibel die Erhöhung der linearen AfA – ein Anliegen, für das sich der BFW „seit Jahrzehnten“ eingesetzt habe. Es sei wichtig, den Werteverzehr realistisch abzubilden. „Dabei darf es aber keine großen Ausnahmen geben, sonst verpufft der Effekt“, so Ibel weiter. Föst verwies darauf, dass die AfA nach Ansicht der FDP grundsätzlich angehoben werden solle. Beim Entwickeln der Gesetzesänderungen werde es aber noch Debatten geben.
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Neubaustandards: „Sparen Sie CO2 – wie, ist uns eigentlich egal!“
Beim Thema Neubaustandards unterstrich BFW-Präsident Ibel, dass eine weitere Anhebung problematisch sei. „Je höher der Neubaustandard gesetzt wird, desto unwirtschaftlicher wird es. Einsparungen sind nachher nur im Promillebereich zu finden. Die neue Bundesregierung muss begreifen, dass Klimaschutz nur im Bestand funktioniert“, machte Ibel klar und verwies auf Studien der ARGE Kiel, die seine Aussage untermauern. Studien, die auch der FDP-Politiker Föst kennt. „Das entsprechende Gutachten lag sogar mit auf dem Verhandlungstisch“, sagte er mit einem Augenzwinkern. Die FDP interpretiere den Koalitionsvertrag nach dem Motto: „Sparen Sie CO2! Wie, ist uns eigentlich egal – ob durch die Haustechnik oder die Gebäudehülle“, wandte sich Föst an die Wohnungs- und Immobilienbranche.
KfW-55-Förderung: Ibel dringt auf vernünftige Übergangsfristen
BFW-Präsident Ibel brachte auch das Auslaufen der KfW-55-Förderung zur Sprache und forderte die Ampel-Koalition auf, vernünftige Übergangsfristen zu schaffen. Denn innerhalb weniger Monate könne kein Bauträger oder Projektentwickler bestehende Planungen komplett verändern. „Wir bitten Sie um Ihre Mithilfe, damit unsere Mitgliedsunternehmen weiterhin bezahlbaren Wohnraum schaffen können und die Ampel-Koalition nicht mit einem Baustopp startet“, so Ibel. Föst machte deutlich, dass er die Sorgen der Branche verstehen könne. Die Abschaffung der Förderung habe auch ihn überrascht. „Es wird sehr schnell ein Folgeprogramm geben, dass diese Lücke schließt. Denn noch staatliche Unterstützung werden die Klimaschutzziele weder im Neubau noch im Bestand erreicht“, stellte der FDP-Politiker klar. Ein Stoppen von Planungen sei das Gegenteil von dem, was die neue Ampel-Koalition erreichen wolle.
Teilwarmmiete: „Es gibt noch wahnsinnig viel zu klären“
Ausführlich widmete sich die Diskussionsrunde auch dem sogenannten Teilwarmmietenmodell, zu dem im Vorfeld diverse Anfragen von Nutzerinnen und Nutzern des BFW PolitikFORUMs eingegangen waren. „Die Nervosität, die der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag ausgelöst hat, haben wir mitbekommen“, machte Föst deutlich. Es handele sich um eine wissenschaftliche Überlegung, wie man Eigentümer und Nutzer dazu bringen könnte, CO2 zu sparen. Dabei gebe es jedoch noch „wahnsinnig viel“ zu klären. Die Koalition wolle zunächst mit einem Stufenmodell starten, um die Gebäude zu identifizieren, die in einem besonders schlechten energetischen Zustand sind. „Danach stellt sich die Frage, ob man das Teilwarmmietenmodell überhaupt noch braucht“, versuchte Föst die Branche zu beruhigen. BFW-Präsident Ibel erklärte: „Das Verursacherprinzip muss eingehalten werden. Und wir dürfen keinen Systembruch in der Umlagefähigkeit von Betriebskosten verursachen“, so seine Forderung. Föst sicherte zu, ein offenes Ohr für die Argumente der Immobilienwirtschaft zu haben. Politik brauche den Input aus der Praxis. Ein Satz, den der BFW in den kommenden Wochen und Monaten aufgreifen wird. Denn der konstruktive Dialog zwischen Politik und Immobilienwirtschaft ist auch ein zentrales Anliegen des BFW PolitikFORUMs.
Die Sendung mit BFW-Präsident Andreas Ibel und dem Bau- und wohnungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst, steht im BFW PolitikFORUM auch zum Ansehen On Demand bereit. Nutzerinnen und Nutzer können außerdem über das Dialog-Formular ihre Kommentare abgeben.
- Thomas Wedel
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